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Rüdiger Köbbing, LL.M.

ist Rechtsanwalt / Fachanwalt
für gewerblichen Rechtsschutz

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Grenzenlose Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung? 

Eine mögliche Patentverletzung schwebt wie ein Damoklesschwert über jedem Unternehmen, das wie im Bereich der Mechatronik Produkte und Verfahren entwickelt und herstellt. Kommt es im eigenen Unternehmen zu Verletzungen von Patentrechten Dritter, so nehmen die Gläubiger sehr häufig neben dem Unternehmen auch deren „organschaftliche Vertreter“ wie Geschäftsführer unmittelbar in die Verantwortung. Diese müssen ihre Unschuld beweisen

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M

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Unerlaubte Weitergabe von CAD-Daten
Know-how-Schutz, Teil 3

Was passiert eigentlich, wenn Konstruktionsdaten in die falschen Hände kommen? Ein namhafter Autohersteller muss wegen unzulässiger Weitergabe von Konstruktionsdaten und -zeichnungen durch seine Mitarbeiter Schadensersatz an den Zulieferer zahlen. Die Weitergabe von CAD-Datenmodellen und anderen streng vertraulichen Informationen ist kein Kavaliersdelikt. Sie kann auch strafrechtlich verfolgt werden.  RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M

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Geheimnisse geheim halten
Know-how-Schutz in Technologiekooperationen, Teil 2

In der letzten Ausgabe der [me] wurden ausführlich Grundlagen, Voraussetzungen und Besonderheiten des Know-how-Schutzes behandelt. Ein Thema, das im Gegensatz zum Patentschutz vielfach noch nicht in angemessener Weise im Fokus aller Unternehmen steht. In diesem Beitrag liegt der Schwerpunkt auf dem Know-how-Schutz in Technologie-kooperationen. Das wird viele Praktiker interessieren.

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M.   ...

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Geheimnisse geheim halten
Know-how-Schutz in Unternehmen, Teil 1 

Auch wenn der „Know-how- Schutz“ in der Vergangenheit bereits in meinen Kolumnen thematisiert worden ist, werde ich immer wieder nach weiteren Details befragt. Das Informationsbedürfnis in den Unternehmen ist groß. Dies hat auch die Veranstaltung „Law & Technology Day 2016“ am 4. Februar in München mit „Know-how-Schutz“ als einem Schwerpunkt gezeigt – die Resonanz war enorm. Wie werden Geheimnisse im Unternehmen rechtlich wirkungsvoll gesichert? 

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 

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Geistiges Eigentum verpflichtet
Mit zunehmender Bedeutung des geistigen Eigentums steigt das Interesse an der Bewertung von Patenten.

Dem trägt jetzt das Europäische Patentamt in seiner aktuellen Ausgabe der „Patent Information News“ Rechnung.

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 

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© Pixelio - Georg Schemainsky

Trollt euch!

Es gibt Dinge, die keiner braucht. Manche Unternehmen setzen Trivialpatente in die Welt oder kaufen sie auf. Daraus ist ein Geschäftsmodell entstanden, das viel Schaden anrichten kann.

Bis jetzt waren solche Patent-Trolle und deren Machenschaften in Deutschland noch nicht sehr verbreitet. Das bleibt hoffentlich so!

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M.  ...

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Bild: © Fotolia/Angel Simon

Katze aus dem Sack

Das Thema „Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung“ (auch „EU-Einheitspatent“), ist gerade wieder in aller Munde.

Grund hierfür ist der vorläufige Beschluss über die Gebührenstruktur für das EU-Einheitspatent. „Sie ist zwar im internationalen Vergleich noch zu hoch angesetzt“, finden viele Praktiker, „sie entspricht aber dennoch nicht der Maximalvorstellung“.

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M.   ...

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Bild: © fotolia/Nick Freund 

„Bewertete sollten sich wehren können“

Dienstleistungen, Autos, Maschinen, Ärzte: Alles wird im Internet bewertet. Bewertungsportale sind beliebt und finden allseits Beachtung.

Für die Bewerteten stellen sie jedoch Chance und Last zugleich dar. So bieten sie als Multiplikatoren einerseits zwar die Möglichkeit, sich einem größeren Kundenkreis positiv zu präsentieren, andererseits können vernichtende Kritiken zu Imageverlust und nicht vorhersehbaren Umsatzeinbrüchen führen.

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M.   ...

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Bild: Flutlicht GmbH 

Software als Patent

 

Ein Dauerthema in der patentrechtlichen Beratung ist die Frage nach der Schutzfähigkeit von Computersoftware. Sie ist sogar noch mehr als das Thema „Patente im Allgemeinen“ gesellschaftspolitisch umstritten. ...

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Bild: Deutsche Messe AG

Ausstellen kann verletzen 

Meine Kolumne „Gewerblicher Rechtsschutz“ endete im letzten Jahr mit der Besprechung der Rechtsfrage, welche Auswirkung die Kenntnis des Schutzrechtsinhabers vom Ausstellen einer Schutzrechtsverletzung auf einer Messe im Ausland hat. Kann das Konsequenzen für den Schutzrechtsinhaber haben und wenn ja, was muss dieser gegebenenfalls berücksichtigen? 

Dieser Beitrag knüpft daran an und behandelt eine etwas anders gelagerte, für die Praxis ebenso relevante Frage zum Thema „Schutzrechtsverletzungen auf Messen“.

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M.  ...

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Patent im Ausland verletzt

 

Diese Situation auf Messen kennt man nur zu gut: Ein fremder Aussteller zeigt ein Produkt, das die eigenen Schutzrechte wie Marken, Geschmacksmuster bzw. Design oder Patente verletzt. Was tun?

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M. 

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Bild: © ngagaga35–fotalia.com 

Patentanalyse inside

Teil 2 

Eine wesentliche Grundlage für eine Patentanalyse ist das Verstehen und der Umgang mit Patentfamilien. Stellt sich also zunächst die Frage, was Patentfamilien sind?

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M.  ...

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Patentanalyse inside

Teil 1

Patentanalysen verraten einiges – deswegen sind sie für Unternehmen, die in einem Bereich tätig sein, bei dem Forschung und Entwicklung unabdinglich ist, unerlässlich. Sie geben Aufschluss über spezifische Trends in bestimmten Technologien oder industriellen Sektoren oder auch darüber, wo und wie Wettbewerber gerade aktiv sind. Insofern sind sie für entwickelnde und forschende Unternehmen unverzichtbar.

RA Rüdiger Köbbing LL.M. 

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Bild: European Community

Patent für Europa

Was für ein Name: „Europäisches Patent ... mit einheitlicher Wirkung“. Hat allein die Namensfindung etwa 40 Jahre benötigt? Bestimmt nicht, denn das komplexe Vertragswerk musste mit allen Vertragspartnern abgestimmt werden – und das Thema ist sehr politisch. In Markensachen kennen wir es bereits: Das Schutzrecht gilt in 28 Ländern, ohne weitere Anträge. Das hat viele Vorteile, aber auch Risiken.

RÜDIGER KÖBBING, LL.M. ...

 

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Bild: Flutlicht GmbH – Agentur für Kommunikation

 

Richtlinien für soziale Netzwerke

Ende letzten Jahres erging ein Urteil des Landgericht Freiburg, das Konsequenzen für Unternehmen haben könnte. „Werbung durch Mitarbeiter in Sozialen Netzwerken“, so das Thema – hat wahrscheinlich wegen der „RedTube“-Abmahnwelle und aller sich daraus ergebender Diskussionen und Aufregungen – keine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Gefragt sind jetzt Unternehmensrichtlinien zum Umgang mit „Sozialen Netzwerken“.   RÜDIGER KÖBBING, LL.M. ...

 

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© Fotolia_fotogestoeber 

 

Ein guter Anfang

Das Jahr 2014 fängt gut an – zumindest im Bereich des „Intellectual Property“ (IP); jedenfalls starten das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) sowie das chinesische Markenamt „State Administration for Industry and Commerce of the People´s Republic of China“ (SAIC) mit mehr als guten Absichten ins neue Jahr und so soll es künftig für den Bereich der Marken bzw. Geschmacksmuster (oder „Design“ wie es in Deutschland nunmehr heißt) einfacher und transparenter werden. Auch die neue HABM-Website hilft hier weiter.

RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 

 

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© Trueffelpix - Fotolia.com 

 

Mehr Patente –
höhere Verletzungsgefahr

Risiken gehören zum Alltag und stellen in allen Geschäftsfeldern Teil der Grundlage des täglichen, unternehmerischen Handelns dar. Risikomanagement wird aus schlicht ökonomischen Gründe auch beim gewerblichen Rechtsschutz immer wichtiger, denn mehr Patente steigern die Gefahr sie zu verletzen.

RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 

 

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Bild: © cirquedesprit – Fotolia.com

 

Werbung mit Testergebnissen – was ist zu beachten?

Die Werbung mit Testsiegerergebnissen ist in allen Branchen ausgesprochen beliebt und von Bedeutung. Schließlich  spricht das in besonderer Weise potentielle Kunden an. Allerdings werden hierdurch auch Mitbewerber kritisch benannt und dargestellt, was aus rechtlicher Sicht nicht unproblematisch ist.           

RÜDIGER KÖBBING, LL.M.   ...

 

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Bild:© Porechenskaya - Fotolia.com 

Geheimes Know-how schützen (Teil 2)

Unternehmen müssen ihr Wissen schützen. Dazu werden mit den Mitarbeitern auch sogenannte „Geheimhaltungs-vereinbarungen“ abgeschlossen. Was steht dahinter? Lesen Sie dazu Teil 2 unserer Serie zum Schutz des Unternehmens- Know-hows.            

RÜDIGER KÖBBING, LL.M.   ...

 

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Bild: © Henry Schmitt - Fotalia.com  

Unternehmens-Know-how schützen (Teil 1)

Jedes Unternehmen, egal ob Konzern oder Mittelständler, ist sich der besonderen Bedeutung des Know-how- Schutzes bewusst. Geheimhaltungsvereinbarungen (GHV) sind mittlerweile absoluter Standard; und wenn ich sehe, wie hier zum Teil um Formulierungen diskutiert wird, scheint das Bewusstsein in diesem Bereich in den letzten Jahren enorm zugenommen zu haben. Das ist auch notwendig.                     RÜDIGER KÖBBING, LL.M.   ...

 

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Bild: © andrey kuzmin - fotolia.com

Keine Registerleichen

Markenbenutzung? Benutzungszwang? Warum das, und was muss ich berücksichtigen? Damit eine Marke den gewünschten Markenschutz entfalten kann, muss das entsprechende Zeichen erst einmal als Marke in das Markenregister eingetragen werden. Mit der Eintragung allein ist es jedoch nicht getan. ...

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Marken grenzenlos?

Wie und wo muss eine Gemeinschaftsmarke genutzt werden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein schon lang erwartetes Urteil gefällt. Es ging (Urt. v. 19.12.2012 – C-149/11 – ONEL) um die wichtige Frage, ob ein Großteil der eingetragenen Gemeinschaftsmarken als löschungsreif gelten, wenn sie in nur einem Staat der Gemeinschaft benutzt werden.

Das Urteil: Die „ernsthafte“ Benutzung der Marke kann in einem Land bereits genügen – absolute Sicherheit bedeutet das aber nicht.
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Foto:
© Gerhard Seybert – fotalia.com 
Die üblichen Verdächtigen
Die Vorbereitung einer Messe ist immer intensiv – in vielerlei Hinsicht. Nicht vernachlässigt werden sollte dabei das Monitoring von Wettbewerbern und Mitausstellern im Vorfeld einer Messe. Oft sind die „üblichen Verdächtigen“ bekannt, Wettbewerber aus Ländern, bei denen die Gefahr der Produktpiraterie sehr wahrscheinlich, zumindest möglich ist.     Was lässt sich dagegen machen?   ...

 

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Foto: Fotolia_25406789_MAST 
Lizenzen in der Insolvenz

Das Lizenzgeschäft ist für viele Wirtschaftsbereiche von herausragender Bedeutung. So werden u.a. patentrechtlich geschützte Technologien, aber auch nicht-geschütztes Know-how, die europäische Standards und Anforderungen nicht mehr erfüllen, in andere Regionen der Welt auslizenziert, in denen diese Technologien häufig noch längere Zeit einen technischen Fortschritt bedeuten.   ...

 

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Foto: © Michael Lemke/pixelio.de 

Patentschutz in China soll besser werden 

Das chinesische Patentamt möchte das chinesische Patentgesetz ändern. Ziel des entsprechenden Gesetzentwurfs ist, in China Patentinhaber durch den Ausbau von Sanktionsmöglichkeiten besser vor Patentverletzungen zu schützen. Dazu werden die Geldbußen erhöht, die Befugnisse zur Durchführung von Untersuchungen erweitert und die Obergrenze für gesetzlichen Schadensersatz im Falle vorsätzlicher Patentverletzung angehoben.   RA RÜDIGER KÖBBING 

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Bild: Karl Bichlmeir
Wege-ins-netz.de

 

Patentansprüche im Dreifachblick

Ausgangspunkt jedes patentrechtlichen Denkens ist die Patentschrift. Sie richtig zu lesen und zu verstehen, ist die Aufgabe von Patentabteilungen in der Industrie, aber eine ebenso wesentliche Aufgabe von Entwicklern.

RA RÜDIGER KÖBBING 

Bild: Zollfahndungsamt Frankfurt/M.

Plagiaten die Einreise vermiesen

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Zollbehörden der europäischen Mitgliedstaaten Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, also Plagiate, die von außerhalb Europas kommen, zurückbehalten? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich kürzlich mit dieser immer wichtiger werdenden Frage zu beschäftigen.

RA RÜDIGER KÖBBING 

 

Bild: Karl Bichlmeir
www.wege-ins-netz.de

Läuft das Markenzeichen aus?

Ist das Export-Gütesiegel „Made in Germany“ in Gefahr? Die EU-Kommision plant das Warenursprungsrecht zu ändern. Made in Germany könnte dem zum Opfer fallen, fürchtet die deutsche Wirtschaft.

RA RÜDIGER KÖBBING 

Abb. Karl Bichlmeir

Neue Domain-Endungen 2012 –
Fluch oder Segen?
Markenexperten raten Unternehmen, dem Markenschutz im Internet jetzt höchste Priorität zu geben. Hintergrund ist der Umstand, dass sich ab 2012 Internet-Nutzer für neue Internetadressen bewerben können, die z.B. auf Marken-, Firmen-, Städtenamen oder einfach Allgemeinbegriffe enden. Neue Top-Level-Domains können ab dem 12. Januar 2012 bei der ICANN angemeldet werden.

RA RÜDIGER KÖBBING 

Abb: clipdealer7erw01

Geld fürs Patent?

In Deutschland gehen viele patent- oder gebrauchsmuster-fähige Erfindungen aufs Konto von Arbeitnehmern. Nur im übertragenen Sinne, denn ein zweites Gehalt wird selten daraus. Es sei denn, der Angestellte hat gerade die Nullenergielampe erfunden. Aber es kann trotzdem um durchaus erkleckliche Beträge gehen.

Deshalb sollten Techniker und Ingenieure über das mehrfach geänderte Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG) bestens informiert sein. Eine zweiteilige Serie in der [me] liefert die Grundlage.

RA RÜDIGER KÖBBING  -  Teil 1

Abb: clipdealer7erw01

Patente vergüten

In Deutschland gehen viele Patent- oder Gebrauchsmuster fähige Erfindungen aufs Konto von Arbeitnehmern.

RA RÜDIGER KÖBBING – Teil 2

Nachdem im ersten Beitrag geklärt worden ist, wann und auf welche Art und Weise der angestellte Erfinder verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber eine Erfindung zu melden, geht es im vorliegenden Beitrag um die Folgen dieser Erfindungsmeldung.

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Rüdiger Köbbing ist Rechtsanwalt / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Marken und Werbeslogans

In den beiden zurückliegenden Jahren haben der Europäischer Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH ) klärende Entscheidungen zum Markenrecht getroffen. Hier einige interessante Aspekte dieser Entscheidungen.

Auf Vorlage des Bundespatentgerichts (BPatG ) musste sich der EuGH noch einmal ausdrücklich mit der Bedeutung von Voreintragungen im Markenregister  auseinandersetzen. Diese Problematik kennen wir aus der täglichen Beratungspraxis: „Warum hat das Amt bei dem Konkurrenten die Bezeichnung „XYZ“ noch für eintragungsfähig erachtet und unser Antrag  wird abgelehnt?“

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Der Blick über den Zaun

„Produktpiraterie macht vor keiner Branche Halt – Hannover Messe 2010 zeigt intelligente Lösungen gegen Produktpiraterie!“ so lautet eine Werbeaussage. Mittlerweile schauen die Kameras von Google Street View über Zäune und Hecken und Fabrikmauern. Dabei kann durchaus die ein oder andere vertrauliche bis geheime Information aus Unternehmen und Betrieben öffentlich werden, deren Nutzung nur für wenige gedacht ist.

 Hier geht es meist um Informationen, deren Nutzung sich aufgrund von Schutzrechten auf einen begrenzten Kreis beschränken soll oder deren Missbrauch wegen etwaiger Geheimhaltungserklärungen unter Vertragsstrafe steht.

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Profit machen andere

Ihr Patent oder Ihre Marke werden verletzt. Nur mit hohem finanziellen Aufwand erfahren Sie davon. Um die Angelegenheit aber zügig und einvernehmlich zu regeln, vereinbaren Sie eine Lizenz nach anerkannten Sätzen in Höhe von etwa 200.000 EUR. Später erfahren Sie, dass der Verletzer Ihrer Rechte, mit dem „verletzenden“ Produkt einen Gewinn erzielt hat, der in Millionenhöhe  liegt. Ihm fällt das Geld in den Schoß, obwohl er es „versäumt“ hat entsprechende Recherchen durchzuführen. Leider ist das keine Ausnahme.

Rüdiger Köbbing ist Rechtsanwalt / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, rwzh Rechtsanwälte Partnerschaft, München 

 Vermittel- und erklärbar ist das für Inhaber mühsam erreichter Schutzrechte kaum. Warum soll jemand an einer Verletzung noch kräftig profitieren?

In diesem Zusammenhang ist die „Europäische Durchsetzungsrichtlinie“ bzw. „Enforcement-Richtlinie“ höchst aktuell. Welche Bedeutung sie im Alltag aber für uns hat, ist nicht so richtig fassbar.

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