Der Blick über den Zaun

„Produktpiraterie macht vor keiner Branche Halt – Hannover Messe 2010 zeigt intelligente Lösungen gegen Produktpiraterie!“ so lautet eine Werbeaussage. Mittlerweile schauen die Kameras von Google Street View über Zäune und Hecken und Fabrikmauern. Dabei kann durchaus die ein oder andere vertrauliche bis geheime Information aus Unternehmen und Betrieben öffentlich werden, deren Nutzung nur für wenige gedacht ist.

Hier geht es meist um Informationen, deren Nutzung sich aufgrund von Schutzrechten auf einen begrenzten Kreis beschränken soll oder deren Missbrauch wegen etwaiger Geheimhaltungserklärungen unter Vertragsstrafe steht.

Die Entwicklung der Bilderfassung ist rasant – in jedwede Richtung. Aufnahmen von sensiblen Informationen, ob von Google Street View gefertigt oder bald vom Satellitensystem „Galileo“ werden erhoben, gespeichert, mit anderen Daten kombiniert. Sie werden genutzt und teilweise gegen Entgelt verbreitet. Erste Entscheidungen sind vor Jahren hierzu bereits ergangen. Sie haben zum Beispie in Bezug auf Gebäudeabbildungen nicht zu dem gewünschten Erfolg der betroffenen Hausbesitzer geführt.

Problematisch für Unternehmen hierbei ist vor allem, dass „Persönliche Daten“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes lediglich Daten von natürlichen Personen sind. Daten juristischer Personen wie etwa die einer GmbH oder AG können zwar als Betriebsgeheimnis nach § 17 UWG geschützt sein oder über das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, dieses auch mittelbar durch die im Unternehmen tätigen Mitarbeiter oder Gesellschafter. Dennoch ist es für Unternehmen von besonderer Bedeutung, sich faktisch nach außen und rechtlich nach innen zu sichern. Informationen wie Daten und Know-how, die meist den wesentlichen Wert eines Unternehmens darstellen, sollten etwa durch Geheimhaltungserklärungen für Besucher oder Drittfirmen geschützt werden. Aber auch die Produktion, fertige Produkte oder das Betriebsgelände sind vor Einblicken und Aufzeichnungen Dritter wie Google Street View oder bald Galileo ausreichend verborgen zu halten.  

Der Missbrauch von Daten und Informationen kann für ein Unternehmen eine Katastrophe bedeuten. Nicht ganz zu Unrecht gehen Sicherheitsexperten wie Bruce Schneider davon aus, dass „Daten das fundamentale Problem dieses Jahrhunderts sein werden. An unserem Umgang damit wird sich entscheiden, was aus uns Menschen wird“.

Eine entscheidende Frage, wem all die gesammelten Daten eigentlich gehören, kann wegen der permanenten Veränderung und Weiterentwicklung nicht immer eindeutig beantwortet werden. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, entsprechende Verträge stets auch immer hinsichtlich des Rechts zur Nutzung dieser Daten zu prüfen. Wenn zukünftig zum Beispiel elektronische Fahrtenbücher geführt werden sollten, deren Daten von Galileo erhoben werden, könnte es für Unternehmen interessant sein, diese Daten auch für andere Zwecke verwerten zu dürfen wie etwa Steuererklärungen. Aber es muss auch ein Missbrauch verhindert werden. Eine zusätzliche Nutzung dieser Daten müsste also den Unternehmen vertraglich ausdrücklich eingeräumt und der Missbrauch möglichst strafbewehrt ausgeschlossen werden. Insofern kommt der Frage der Ausgestaltung derartiger Verträge, insbesondere bezüglich der Einräumung von Nutzungsrechten und deren Umfang eine immer entscheidendere Rolle zu.
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Rüdiger Köbbing ist Rechtsanwalt / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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