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Patente vergüten

In Deutschland gehen viele Patent- oder Gebrauchsmuster fähige Erfindungen aufs Konto von Arbeitnehmern. Nur im übertragenen Sinne, denn ein zweites Gehalt wird selten daraus. Es sei denn, der Angestellte hat gerade die Nullenergielampe erfunden. Aber es geht trotzdem um durchaus erkleckliche Beträge.

Deshalb sollten Techniker und Ingenieure über das mehrfach geänderte Gesetz über Arbeitnehmer-erfindungen (ArbNErfG) bestens informiert sein.

Eine mehrteilige Serie in der [me] liefert die Grundlage.

RA RÜDIGER KÖBBING – Teil 2


Nachdem im ersten Beitrag geklärt worden ist, wann und auf welche Art und Weise der angestellte Erfinder verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber eine Erfindung zu melden, geht es im vorliegenden Beitrag um die Folgen dieser Erfindungsmeldung.

Nach der Erstmeldung durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber vier Monate Zeit zu entscheiden, ob er die Erfindung in Anspruch nehmen will. Dann gingen nämlich alle Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über, mit der Folge, dass dieser Rechtsnachfolger des Erfinders wird, was ihn berechtigt, die Erfindung zum Patent anzumelden. Da jedoch das Erfinderpersönlichkeitsrecht bei dem Erfinder verbleibt und nicht übertragen wird, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer als Erfinder in der Patentanmeldung benennen. Unterlässt er dies, so kann dies die Ablehnung des Patentantrages zur Folge haben. Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden, sind Diensterfindungen nach § 4 ANEG. Dabei ist es gleichgültig, ob an ihnen während der Dienst- oder Freizeit gearbeitet wurde.

Wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat, so ist er berechtigt, die Erfindung auch im Ausland anzumelden. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Diensterfindung für diejenigen Staaten freigeben, in denen der Arbeitgeber selbst kein Schutzrecht erwerben will. Die Freigabe muss dabei rechtzeitig vor Ablauf des Prioritätsjahres erfolgen. Der Arbeitgeber kann sich bei der Freigabe der Erfindung ein nicht ausschließliches Benutzungsrecht für den betreffenden Staat vorbehalten (§ 14).

Äußert sich der Arbeitgeber innerhalb der 4-Monatsfrist gar nicht, gilt die Erfindung als in Anspruch genommen. Nach der Freigabe kann der angestellte Erfinder gem. § 8 ArbNErfG mit seiner Erfindung nach Belieben verfahren und sie z.B. selber als Patent anmelden. Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, ist er zur Anmeldung als Patent bzw. Gebrauchsmusters im Inland verpflichtet und der Anspruch auf eine angemessene Vergütung entsteht zunächst nur dem Grund nach (vgl. 9 ArbNErfG), da die Faktoren, die für die Berechnung der Höhe der Vergütung erforderlich sind, zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt sind.
 
Üblicherweise gehen die Unternehmen so vor, dass sie nach Zuerkennen eines Anmeldetages eine Recherche zum Stand der Technik in Auftrag geben, um die Erfindung besser einschätzen zu können. Hierfür bieten sich zum Beispiel das Österreichische oder das Schwedische Patentamt an, die gegen Gebühr zeitnah einen Stand der Technik recherchieren.

Die Vergütung ist so geregelt, dass für Patente, die nicht benutzt werden, eine sog. Nicht-Benutzungspauschale bezahlt wird. Ist demgegenüber das Patent in Benutzung, erfolgt die Berechnung der Vergütung anhand der Umsatzzahlen, bzw. was das Verfahren für beide Seiten vereinfacht, durch den Abkauf von Rechten der §§ 13 (Schutzrechtsanmeldung im Inland), 14 (Schutzrechtsanmeldung im Ausland) und 16 (Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder Schutzrechte).

Sollte es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen, existiert beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Schiedsstelle, deren Aufgabe darin besteht, in Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Diensterfindungen eine gütliche Einigung herbeizuführen. Die Schiedsstelle kann durch einfachen schriftlichen Antrag angerufen werden. Das Verfahren ist kostenlos. Nach Aufklärung des Sachverhalts macht die Schiedsstelle den Beteiligten einen Einigungsvorschlag. Dieser Einigungsvorschlag gilt als akzeptiert, wenn keiner der Beteiligten innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag erhebt. Das Schiedsverfahren ist auf jeden Fall mit dem Einigungsvorschlag beendet. Erhebt einer der Beteiligten Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag, so wird dieser nicht verbindlich und die Beteiligten können ihre Rechte im Wege der Klage vor den ordentlichen Gerichten oder dem Arbeitsgericht geltend machen. Die Anrufung der Schiedsstelle ist im Regelfall Voraussetzung für die Klageerhebung.

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