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Läuft das Markenzeichen aus?


Ist das Export-Gütesiegel „Made in Germany“ in Gefahr?

Die EU-Kommision plant das Warenursprungsrecht zu ändern. Made in Germany könnte dem zum Opfer fallen, fürchtet die deutsche Wirtschaft.  
   RA RÜDIGER KÖBBING


Zu Beginn der industriellen Revolution und industriellen Fertigung diente die Kennzeichnung „Made in Germany“ als abschreckende Kennzeichnung in England, um minderwertige Ware vom Kontinent gegenüber der Qualitätsware aus England abzugrenzen und um so den englischen Markt zu schützen. Was als Kennzeichen für schlechte Qualität gedacht war, wandelte sich um die Jahrhundertwende jedoch ins Gegenteil. Aus dem „Made in Germany“ wurde ein Qualitätsmerkmal. Die deutsche Wirtschaft fürchtet nun um das „Made in Germany“. Anlass hierfür sind Pläne der EU-Kommission, das Warenursprungsrecht zu ändern. Bisher gilt laut EU-Regeln das Land als Herkunftsland, in dem „die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung“ vorgenommen wurde. Danach können Produkte derzeit auch dann mit dem Label „Made in Germany“ gekennzeichnet werden, wenn sie zu mehr als 90 Prozent im Ausland, aber zuletzt in Deutschland bearbeitet wurden.

Das OLG Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang jedoch einschränkend entschieden, dass das Bewerben von Waren mit den Aussagen „Produziert in Deutschland“ oder „Made in Germany“ lediglich zulässig ist, wenn alle wesentlichen Herstellungsschritte auch in Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall fand die Herstellung von Messern in China statt, wo das Messer erhitzt, geschmiedet, der Klingenbereich umschnitten, gehärtet und geschliffen wurde. In Deutschland wurden die Messer lediglich einer Nachbehandlung in Form des Polierens unterzogen. Dies reichte dem Oberlandesgericht in Düsseldorf jedoch nicht für die Kennzeichnung „Made in Germany“. Hintergrund für die Befürchtung, das Label „Made in Germany“ sei in Gefahr sind Äußerungen des EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta, wonach Produkte nur noch mit dem Hinweis „Made in Germany“ beworben werden dürfen, wenn mindestens 45 Prozent des Wertanteils aus Deutschland stammen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Brüsseler Pläne würden vor allem die exportintensiven Sektoren wie Autobau, Elektrotechnik sowie den Maschinen- und Anlagebau treffen. Die Europäische Kommission weist bisher noch alle entsprechenden Berichte zurück, sie habe eine Abschaffung oder Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen. So plane die Kommission keine neuen Regeln für Exportgüter aus der EU. Demnach solle sich an dem Label „Made in Germany“ nichts ändern. Richtig sei aber, dass die Kommission einheitliche Regeln für Herkunftsbezeichnungen für Produkte angeregt hat, die aus Staaten außerhalb der EU in die Union eingeführt werden, nicht aber für in der EU hergestellte Waren, die exportiert werden. Insoweit diene die neue Regelung lediglich einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Außenhandelspolitik, was durchaus zu begrüßen wäre. Hintergrund der Diskussion ist ein Streit vor dem Europäischen Gerichtshof, den die Kommission im Dezember 2009 verloren hatte. Damals hatte ein deutscher Stahlseilhersteller, der Seile in Nordkorea fertigen lässt, gegen Strafzölle geklagt, die ihm aufgebürdet worden waren, da der Stahl für die Seile aus China stamme und das Endprodukt daher das Label „Made in China“ tragen müsse, was das Gericht auch bestätigte. Das Dementi der Kommission erfolgte wohl so prompt, da es eine Welle an Entrüstung aus der deutschen Wirtschaft und Politik gegeben hat. Es besteht also wohl noch Hoffnung, dass das Label „Made in Germany“ zukünftig auch ohne weitere Einschränkungen verwendet werden kann.

 

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