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Patentansprüche im Dreifachblick

Ausgangspunkt jedes patentrechtlichen Denkens ist die Patentschrift. Sie richtig zu lesen und zu verstehen, ist die Aufgabe von Patentabteilungen in der Industrie, aber eine ebenso wesentliche Aufgabe von Entwicklern.                     RA RÜDIGER KÖBBING

Entwickler und Konstrukteure müssen anhand von Patentschriften ebenso wie Patent-Professionals einen Dreifachblick berücksichtigen: den nach hinten, den zur Seite und den nach vorne. Den Blick nach vorne zur Klärung der Frage, ob das Entwicklungs-vorhaben nicht bereits patentrechtlich durch Dritte geschützt ist; den zur Seite, um zu erfahren, was Wettbewerber aktuell entwickeln bzw. in letzter Zeit entwickelt haben, und den Blick nach hinten für den Stand der Technik. Der Begriff Patentschrift bezeichnet dabei ein erteiltes Patent und ist von der Offenlegungsschrift (Veröffentlichung einer Patentanmeldung) zu unterscheiden.

In der Patentschrift werden üblicherweise die folgenden Details erläutert: Beschreibung des technischen Gebietes der Erfindung, Darstellung des bisherigen Standes der Technik, Darstellung des technischen Problems, Darstellung der Problemlösung, Erläuterung der Erfindung anhand mindestens eines Ausführungsbeispiels, Darstellung der durch die Erfindung erzielten Vorteile, Darstellung der Patentansprüche, Zusammen-fassung, Abbildungen (falls vorhanden), Benennung des Erfinders (Anmelders), im Falle einer Priorität, eine Kopie der Erstanmeldung.

Inmitten dieser Aufzählung findet sich die „Darstellung der Patentansprüche“, die ihrer Bedeutung nach eigentlich ganz am Anfang stehen müsste. Die herausragende Bedeutung der Ausformulierung der Patentansprüche wird u.a. durch die BGH-Entscheidung „Okklusionsvorrichtung“ (BGH X ZR 16/09) bei der Frage des Äquivalenzbereiches von Patentansprüchen deutlich.

Äquivalenz ist dabei ein Bewertungskriterium für erfinderische Tätigkeit im Sinne von § 4 PatG. Aus einem anderen Blickwinkel gesehen bezeichnet die Äquivalenz den Schutzbereich des Erfindungsgegenstandes (= das in den Patentansprüchen Definierte), der durch ein ähnliches bzw. alternatives Mittel zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe erweitert wird. Bedingungen sind dabei, dass dieses „Alternativmittel“ im Vergleich zum Ausgangsmittel von gleicher bzw. im Wesentlichen gleicher (technischer) Wirkung sein muss und der Fachmann dieses Alternativmittel erlangen können muss, ohne weiter erfinderisch zu handeln.

Der BGH hat in seiner oben genannten Entscheidung entschieden, dass der Schutz von Ansprüchen, die sich auf eine bestimmte Ausführungsform beziehen, nicht auch auf solche Ausführungsformen ausgedehnt werden kann, die zwar in der Beschreibung der Patentschrift enthalten sind, sich im Anspruchswortlaut aber nicht wiederfinden.

Der BGH hielt in seinem Urteil fest:

a) Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht in den Patentschutz einbezogen. Die Beschreibung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie sich als Erläuterung des Gegenstands des Patentanspruchs lesen lässt.

b) Offenbart die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln.“


Bei der Beurteilung einer Verletzungssituation im Äquivalenzbereich ist daher ins-besondere ein Vergleich der Patentansprüche mit der Beschreibung, die sich in der Patentschrift wiederfindet, vorzunehmen.


Eine Abgrenzung der Patentansprüche gegenüber der eigenen Beschreibung des Schutz-rechtes beschränkt dessen Schutzbereich dann – zumindest in Bezug auf die in der Be-schreibung beschriebenen Ausführungsformen – nahezu auf den Anspruchswortlaut des Patents. Insofern ist es von essentieller Bedeutung, einerseits Patentschriften richtig lesen und verstehen zu können und andererseits, ggf. in Absprache mit den eingebundenen Patentanwälten, die Patentansprüche optimal zu formulieren.

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