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Patentschutz in China soll besser werden 

Das chinesische Patentamt möchte das chinesische Patentgesetz ändern. Ziel des entsprechenden Gesetzentwurfs ist, in China Patentinhaber durch den Ausbau von Sanktionsmöglichkeiten besser vor Patentverletzungen zu schützen. Dazu werden die Geldbußen erhöht, die Befugnisse zur Durchführung von Untersuchungen erweitert und die Obergrenze für gesetzlichen Schadensersatz im Falle vorsätzlicher Patentverletzung angehoben.

RA RÜDIGER KÖBBING 


Die Änderungen sehen im Einzelnen vor, die Kompetenzen der Patentbehörde zu erweitern. So soll sie nach § 60 PatG-Entwurf Patentverletzungen untersuchen und ein Bußgeld bis zum Vierfachen des illegalen Gewinns oder bis zu RMB 200,000 verhängen können. Das Bußgeld ist dabei, wie in Deutschland auch, nicht an den Rechteinhaber, sondern in diesem Fall an die Patentbehörde zu zahlen. Voraussetzung für die Verhängung des Bußgeldes ist, dass die Patentverletzung die „Marktordnung stört“. Eine gesetzliche Definition dieses Begriffes ist nicht vorgesehen, so dass Gerichte oder die Politik diesen Begriff auszulegen haben. Ein derartiges Bußgeld konnte bisher nur bei Patentanmaßung verhängt werden, also wenn sich jemand eines Patentes berühmt, obwohl er gar nicht der Inhaber war oder dieses Patent gar nicht oder nicht in dem Umfang in Kraft war.


Nach der neuen Regelung sind die Volksgerichte auch verpflichtet, wenn Erzeugnisse, Finanzunterlagen oder andere Beweisdokumente vom Patentverletzer zurückgehalten werden, auf Antrag Untersuchungen einzuleiten. Hierbei können sie Zwangsmaßnahmen ergreifen, um zu erreichen, dass Beweise vorgelegt werden oder um zu verhindern, dass Beweise beseitigt, gefälscht oder vernichtet werden. Handelt es sich um eine Straftat, können die Volksgerichte gem. § 61 des Entwurfs des Patentgesetzes auch gleich die strafrechtliche Haftung untersuchen. Hierdurch übernimmt das Patentgesetz Elemente aus der Zivilprozessordnung und dem Strafgesetzbuch. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass ein Entscheidungskörper die Frage der Patentverletzung umfangreich, also gleichzeitig auch in Verbindung mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten einheitlich prüft und hierüber entscheidet.


Nach geltendem Patentrecht ist es den Volksgerichten vorbehalten, den gesetzlichen Schadensersatz festzulegen, wenn der Schaden des Rechteinhabers, der Gewinn des Rechtverletzers oder eine angemessene Patentlizenzgebühren nur schwer feststellbar sind. Der neue Entwurf sieht vor, dass neben den Volksgerichten auch die Patentbehörden dazu berechtigt ist, über den gesetzlichen Schadensersatz zu entscheiden. Derzeit können Patentbehörden im Rahmen eines behördlichen Patentverletzungsverfahrens nur die Unterlassung der Rechtsverletzung, nicht jedoch eine Schadensersatzzahlung anordnen. In Deutschland und in den meisten anderen europäischen Ländern entscheidet über die Frage des Schadensersatzes allein das Land- bzw. Oberlandesgericht und nicht das Deutsche Patent- und Markenamt. Auch sollen nach dem neuen Gesetz im Falle einer vorsätzlichen Patentverletzung die Patentbehörde und das Volksgericht den Schadensersatz bis zur dreifachen Höhe des normalen Schadensersatzes festlegen können.


Ob und inwieweit diese Regelungen tatsächlich Eingang in das aktuelle Patentgesetz finden, bleibt abzuwarten – erfreulich ist jedoch bereits, dass in bezug auf Verletzungen von Patenten über Verbesserungen der Patentinhaber nachgedacht wird.

 

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