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Lizenzen in der Insolvenz

Das Lizenzgeschäft ist für viele Wirtschaftsbereiche von herausragender Bedeutung. So werden u.a. patentrechtlich geschützte Technologien, aber auch nicht-geschütztes Know-how, die europäische Standards und Anforderungen nicht mehr erfüllen, in andere Regionen der Welt auslizenziert, in denen diese Technologien häufig noch längere Zeit einen technischen Fortschritt bedeuten. Aber auch Lizenzvereinbarungen zwischen Unternehmen innerhalb Deutschlands sind der Regelfall, z.B. Softwarelizenzverträge oder Technologielizenzverträge. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt.

RA RÜDIGER KÖBBING


Auf ein besonderes Interesse in der Wirtschaft stößt dabei der Vorschlag zur Neuregelung der „Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“, mit der es einem Lizenznehmer ermöglicht sein soll, eine Lizenz auch in der Insolvenz des Lizenzgebers weiternutzen zu können. Die Neuregelung will dabei die Interessen der Gläubiger des Lizenzgebers mit den Interessen des Lizenznehmers in einen angemessenen Ausgleich bringen, um damit zugleich den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken, so der Referentenentwurf. Die vorgeschlagene Reform würde zudem auch zu einer Angleichung an die anderen europäischen und außereuropäischen Industrienationen führen.

Bis zum Inkrafttreten der aktuellen Insolvenzordnung waren Lizenzen insolvenzfest; das hat sich durch die Insolvenzordnung und die entsprechende Rechtsprechung des BGH hierzu möglicherweise geändert. Reine Lizenzvereinbarungen selbstverständlich, aber häufig auch Forschungs- und/oder Entwicklungsvereinbarungen, enthalten Regelungen zur Nutzung neuer Technologien, eines bestimmten Designs oder einer Marke. Bei einer reinen Lizenzvereinbarung geht es dabei um die Nutzung dieses IP-Rechts und der Gegenleistung, nämlich Zahlung einer Lizenzgebühr. Bei einem Forschungs- und/oder Entwicklungsvertrag werden Regelungen zur Entwicklung der neuen Technologie (Foreground IP) und deren Nutzung, aber häufig auch um die Nutzung der Technologie, die außerhalb des Entwicklungsprojektes entstanden ist und somit bereits existiert (Background IP), geregelt. Hier ist es für den Lizenznehmer von besonderer Bedeutung, dass er sich auf das vereinbarte Nutzungsrecht verlassen kann.

Ein großes Risiko bei Lizenzvereinbarungen ist daher die Insolvenz, insbesondere eine Insolvenz auf Seiten des Lizenzgebers, also bei demjenigen, der z.B. aufgrund eines Patentes eine Monopolstellung in Bezug auf die Nutzung der Technologie innehat und einem anderen, dem Lizenznehmer, die Nutzung gemäß den Bedingungen eines Lizenzvertrages einräumt. Meldet der Lizenzgeber Insolvenz an, stellt sich die Frage, ob und wie der Lizenznehmer z.B. die Technologie oder Software weiter nutzen darf.

Nach bisherigem Recht unterliegen Lizenzvereinbarungen dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters, er kann den Lizenzvertrag also fortführen, wenn es für ihn günstig ist, oder es lassen, was für den Lizenznehmer negative Konsequenzen haben kann. Nach dem neuen § 108a InsO soll dieses Wahlrecht bei Insolvenz des Lizenzgebers erhalten bleiben. Der Lizenznehmer kann zum Ausgleich vom Insolvenzverwalter aber den Abschluss eines neuen Vertrages verlangen, wenn dieser die Erfüllung ablehnt. Der Lizenznehmer soll jedenfalls Anspruch darauf haben, das auslizenzierte Recht zu angemessenen Bedingungen weiterhin nutzen zu können, was zu einer Verbesserung seiner Position führen würde. Ziel dieses um eine Kompensation ergänzten Wahlrechts ist, dass einerseits der Insolvenzverwalter gegenüber dem Lizenznehmer im Interesse der Gläubiger eine solide Verhandlungsposition hat und andererseits die Wirtschaft in den Genuss des Investitionsschutzes kommen soll.

Der Lizenznehmer könnte so bis zum Abschluss eines neuen Lizenzvertrages z.B. die Technologie oder Marke entsprechend dem bisherigen Vertrag weiter nutzen. Der Verwalter hätte nach Aufforderung des Lizenznehmers drei Monate Zeit, einen neuen Vertrag abzuschließen. Käme es innerhalb dieser Frist zu keinem Neuabschluss, dürfte der Lizenznehmer den Lizenzvertragsgegenstand nur dann weiter nutzen, wenn er eine angemessene Vergütung zahlt und gegen den Insolvenzverwalter Klage auf Abschluss eines neuen Vertrages erhoben hat. Für Unterlizenzen soll ebenfalls Bestandsschutz gelten.

Die aktuelle Reform stößt zwar auf Zustimmung, gleichwohl sind Widersprüche offensichtlich. Diskutiert werden derzeit auch alternative Regelungen. Für die Industrie stellen die Vorschläge eine teilweise Verschlechterung der derzeitigen Rechtslage dar, weshalb gefordert wird, dass die Ablehnung der Erfüllung des Lizenzvertrages nicht die wirksam erteilten Lizenzen erfassen dürfe. 

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