Foto: © Gerhard Seybert – fotalia.com 
Die üblichen Verdächtigen

 

 

Die Vorbereitung einer Messe ist immer intensiv – in vielerlei Hinsicht. Nicht vernachlässigt werden sollte dabei das Monitoring von Wettbewerbern und Mitausstellern im Vorfeld einer Messe.

 

Oft sind die „üblichen Verdächtigen“ bekannt, Wettbewerber aus Ländern, bei denen die Gefahr der Produktpiraterie sehr wahrscheinlich, zumindest möglich ist.
Was lässt sich dagegen machen?      R
A RÜDIGER KÖBBING 


Ein Blick in das Austellerverzeichnis und eine kurze Recherche auf der Homepage des Wettbewerbers kann bereits erste Anhaltspunkte liefern, ob mit einer Verletzung auf der Messe zu rechnen ist. Ist eine Verletzung dann tatsächlich bereits aufgrund von Abbildungen offensichtlich, reicht in vielen Fällen bereits ein kurzes, aber klares Schreiben (Berechtigungsanfrage oder Abmahnung) in englischer und in Landessprache, und die verletzenden Objekte werden zuhause gelassen und evtl. entsprechende Abbildungen sogar von der Homepage genommen. Die Übersendung des Schreibens mit entsprechenden Nachweisen sollte per E-Mail, Fax und im Original erfolgen.

 

Werden Verletzungen erst auf der Messe aufgespürt, was wohl der häufigere Fall sein dürfte, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Abmahnung –

Für Abmahnungen gibt es kein zwingendes Schriftformerfordernis und auch keinen Anwaltszwang, so dass diese grundsätzlich auch selber vorgenommen werden können. Die Frist zur Beendigung der Verletzungshandlung muss angemessen sein, kann auf einer Messe aber auf eine oder eine halbe Stunde beschränkt werden. Man sollte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung möglichst in englische Sprache bereits vorbereitet haben. Viele Verletzte halten sich bereits an dieses Verbot. Zur Unterfütterung der Ansprüche sollte ein Registerauszug des Schutzrechtes in Kopie bereitgehalten werden. Sollte die Abmahnung nicht die gewünschte Wirkung erzielen und die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, kann versucht werden eine einstweilige Verfügung zu erwirken.


Einstweilige Verfügung –

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bedarf einer gewissen Vorbereitung, da diese von einem Gericht erlassen und von einem Gerichtsvollzieher zugestellt werden muss. Viele Messen bieten inzwischen einen entsprechenden Messeservice vor Ort an oder die jeweiligen Kammern der Landgerichte sind darauf eingestellt, entsprechende Verfügungen zügig zu erlassen, wenn die Anträge gut begründet und vorbereitet sind. Einstweilige Verfügungen können, wenn alles optimal läuft, innerhalb eines Tages erlassen und zugestellt werden. Ab dem Moment der Zustellung muss die Verletzungshandlung umgehend beendet werden, sonst werden hohe Strafzahlungen an den Staat, ggf. sogar Freiheitsstrafe fällig.


Grenzbeschlagnahme –

Auf der Messe, aber auch bereits im Vorfeld, kann auch der Zoll in Anspruch genommen werden und Waren, Muster und Kataloge beschlagnahmen. Bei Verdacht der Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts können Waren und Werbematerial in Verwahrung genommen werden. Erforderlich ist ein Antrag, der online und schriftlich beim Zoll, Zentralstelle für gewerblichen Rechtsschutz ( www.ipr.zoll.de ), gestellt werden kann. Auch so können ganze Stände, wenn die Verletzungen entsprechend umfangreich sind, geräumt werden. Vorsätzlich begangene Schutzrechtsverletzungen sind zudem auch Straftaten, die nach Erstattung einer Anzeige bereits auf der Messe durch die Zollbeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft verfolgt werden können.


Sonstige Verfahren –

Zudem sollten auch immer besondere Messe-Verfahren im Auge behalten werden. So kann z.B. bei einem Verstoß gegen die Messe-AGB für die Zukunft der Ausschluss von der Messe erklärt werden; auch sehen einzelne Messen besondere Verfahren vor (IPR-Council-Beschluss, Panel-Verhandlung, IPP-Schlichtung).


Erforderlich für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Verletzungen sind aber immer Schutzrechte wie Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster und Patente, so dass nur dringlichst dazu geraten werden kann, ein umfangreiches Schutzrecht-Portfolio aufzubauen. 

 

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