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Keine Registerleichen

Markenbenutzung? Benutzungszwang? Warum das, und was muss ich berücksichtigen? Damit eine Marke den gewünschten Markenschutz entfalten kann, muss das entsprechende Zeichen erst einmal als Marke in das Markenregister eingetragen werden. Mit der Eintragung allein ist es jedoch nicht getan. Für das Fortbestehen des Markenschutzes, ist eine ausreichende rechtserhaltende Benutzung der Marke unerlässlich.

RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 


Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Inhaber einer Marke ein Monopolrecht erhält, das er gegenüber jedem Dritten geltend machen und durchsetzen kann – ihm wird also ein sehr „scharfes Schwert“ in die Hand gegeben. Wettbewerber und andere Dritte sind in Bezug auf dieses Zeichen blockiert, und das unter Umständen für Jahrzehnte und länger. Daher ist von der Systematik des Gesetzgebers nicht vorgesehen, dass ein Markeninhaber eine Vielzahl an Marken eintragen lässt, ohne diese jemals benutzen zu wollen oder zu können. Dies hätte zur Folge, dass es in einzelnen Wirtschaftszweigen schwierig werden würde, eintragungsfähige Bezeichnungen zu finden, was zu einer unangemessenen Benachteiligung führen würde. Die Intention des Gesetzgebers ist somit klar: Der Wettbewerb soll nicht durch unbenutzte Marken, sog. „Registerleichen“, beschränkt werden.

 

Verfall der Marke


Liegt der Fall einer unbenutzten Marke nach Ablauf der sog. Benutzungsschonfrist vor, kann beim Markenamt Antrag auf Löschung dieser Marke aufgrund des „Verfalls der Marke“ beantragt werden. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn ein eigenes Interesse an der eingetragenen, aber nicht benutzten fremden Marke besteht und die Recherche eines entsprechenden Dienstleisters die „Löschungsreife“ bestätigt. Es besteht auch die Möglichkeit der Teillöschung einer Marke. Eine Teillöschung bietet sich etwa dann an, wenn nur einzelne Warenklassen der unbenutzten Marke gelöscht werden sollen. Für die anderen Warenklassen würde sie vollumfänglich eingetragen bleiben.


Aus diesem Grunde fordert der Gesetzgeber, dass eine Marke nach Ablauf einer Benutzungsschonfrist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Eintragung (bzw. Abschluss des Widerspruchsverfahrens) benutzt werden muss, damit der Markenschutz fortbesteht. Grundsätzlich besteht der Benutzungszwang bereits während dieser ersten 5 Jahre, die Benutzung muss jedoch innerhalb dieser Zeit nicht nachgewiesen werden. Jedoch bereits einen Tag nach Ablauf dieser Frist ist eine Marke als löschungsreif anzusehen, soweit keine ausreichende markenmäßige Benutzung nachgewiesen werden kann.


Der Gesetzgeber hat nämlich erkannt, dass es für die meisten Markenanmelder einen kaum zu bewältigenden organisatorischen Aufwand bedeuten würde, eine Marke unmittelbar nach deren Eintragung sofort benutzen zu müssen. Erst mit der Eintragung als Marke bzw. dem positiven Abschluss eines etwaigen Widerspruchsverfahrens kann und sollte begonnen werden, die Marke als Kommunikationsmittel einzusetzen. Dem Markeninhaber wird also eine Zeit von 5 Jahren gegeben, die Benutzung der Marke zu planen und aufzunehmen.

 

„Rechtserhaltenden Benutzung“


Vorzulegen sind Unterlagen, die eine markenmäßige Benutzung innerhalb der letzten 5 Jahre für das relevante Gebiet, für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen und in einem ausreichenden Umfang glaubhaft machen. Dies sind z.B. Rechnungen und Lieferscheine, aus denen sich eindeutig der Umfang, der Zeitpunkt und der Bestimmungsort entnehmen lassen. Die Markenbezeichnung sollte ebenfalls irgendwie genannt sein. Auch sollte Prospektmaterial beigefügt werden, auf dem die Waren samt der Marke erkennbar sind. Sind die Unterlagen nicht ausreichend aussagekräftig, kann durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung angeben werden, welcher Umsatz mit einem bestimmten Markenprodukt in welcher Zeit und in welchem Gebiet gemacht worden ist und in welchem Umfang Investitionen für Werbemaßnahmen für das entsprechende Markenprodukt getätigt worden sind.

Erfahrungsgemäß ist es sehr aufwendig, diese Unterlagen innerhalb der vom Amt gesetzten Frist zusammenzustellen und einzureichen. Es ist daher ratsam, ein entsprechendes Dokumentationsarchiv bereits ab Anmeldung einer Marke anzulegen. Abteilungen wie Marketing und Vertrieb sollten nach Ländern aufgeteilt mind. halbjährlich Kopien von Werbeunterlagen, Rechnungen und Lieferscheinen zur Verfügung stellen. Die beteiligten Abteilungen sollten darauf hingewiesen werden, dass Ausgaben für Werbemaßnahmen und Umsätze untergliedert nach Ländern, Jahren und einzelnen Marken darzustellen sind. Legt man ein entsprechendes Dokumentenarchiv rechtzeitig an und führt dies konsequent, stellt der Nachweis der Benutzung, der früher oder später immer zu erbringen ist, kein Problem dar.

 

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