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Unternehmens-Know-how schützen (Teil 1)

Jedes Unternehmen, egal ob Konzern oder Mittelständler, ist sich der besonderen Bedeutung des Know-how-Schutzes bewusst. Geheimhaltungs-vereinbarungen (GHV) sind mittlerweile absoluter Standard; und wenn ich sehe, wie hier zum Teil um Formulierungen diskutiert wird, scheint das Bewusstsein in diesem Bereich in den letzten Jahren enorm zugenommen zu haben. Das ist auch notwendig.

RÜDIGER KÖBBING, LL.M.  

In der heutigen Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft arbeiten Unternehmen zunehmend mit wissensbasiertem Kapital. Neu-Entwicklungen, wie Grundlagen-entwicklungen können hierbei einen, wenn nicht sogar meist den wesentlichen Unternehmenswert darstellen. Dieses Wissen bedarf eines besonderen Schutzes und zwar zu jedem Zeitpunkt: bei seiner Entstehung, der Weiterentwicklung und schließlich der Verwertung. Für den eigenen Nutzungsbereich ist es für Unternehmen von größter Bedeutung, diesen Wissensvorsprung zu halten und einen Verlust oder die Einschränkung zu vermeiden.


Gegenüber Dritten wie Arbeitnehmern, Geschäfts- und/oder Kooperationspartnern wird geheimes Know-how meist als eine wie auch immer hergeleitete Geheimhaltung gelten. Geschäftspartner aus den asiatischen Staaten wünschen dagegen meist eine vollständige Information und Dokumentation über die einschlägige Technologie.

 

Freiheit der beruflichen Entfaltung


Wichtig in diesem Zusammenhang ist zu wissen, dass mitwissende Partner wie Lieferanten, Kunden, Know-how-Nehmer oder Arbeitnehmer, die dieses Wissen redlich erworben haben, ihre vertraglich und beruflich erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen in ihrer weiteren beruflichen Entwicklung oder gewerblichen Betätigung auch nicht nur weiter nutzen wollen, sondern auch können. Dies ergibt sich aus der in Art. 12 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit zur beruflichen Entfaltung. Demgegenüber sind jedoch die nicht-redlich erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und der Geheimhaltungsvereinbarungen unterworfenen Informationen tabu für Dritte.


Der Schutz des Know-hows ist gesetzlich, kann aber auch vertraglich zwischen Parteien geregelt werden. Im ersten Teil meines Beitrags geht es um den gesetzlichen Know-how-Schutz und im zweiten Teil den vertraglichen.

 

Gefahr der Ausspähung


Die Gefahr der Ausspähung des schutzwürdigen Wissens eines Unternehmens ist hoch, denn im Zeitalter moderner Kommunikation und mobiler Arbeitnehmerschaft ist eine Preisgabe unternehmensinterner Informationen ohne Schwierigkeiten möglich. Nachahmungen von Produkten, Designs oder Geschäftsprozessen, die eigentlich auf geschütztem Know-how basieren, sind damit nicht unwahrscheinlich.


Die gesetzlichen Regelungen umfassen dabei den Schutz von „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, „technischen Zeichnungen“ und das „nicht geheime Erfahrungswissen“.

 

Geschäftsgeheimnisse bewahren


Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden dem Bundesverfassungsgericht zufolge „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können“.


Die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Arbeitnehmer versucht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch strafrechtliche Vorschriften zu unterbinden. Demnach ist es den in einem Unternehmen beschäftigen Personen untersagt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden sind oder zu denen sie Zugang hatten, unbefugt an jemanden zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Betriebes Schaden zuzufügen, mitzuteilen (§ 17 Abs. 1 UWG). Dies gilt übrigens für Angestellte gleichermaßen wie für Leiharbeiter. Sanktion bei Verstoß: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 

Betriebsspionage


Betriebsspionage wird gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG mit gleicher Strafe geahndet. Diese liegt vor, wenn ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Anwendung technischer Mittel, Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist, unbefugt verschafft oder gesichert wird.


Auch die unbefugte Geheimnisverwertung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Ein besonders schwerer Fall aller vorgenannten Delikte, bei dem die Sanktion Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt, bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll oder eine Verwertung im Ausland selbst vornimmt.


Technische Zeichnungen, soweit sie als Werk im Sinne des Urheberrechts angesehen werden können, was meist wohl zu bejahen ist, werden durch das Urhebergesetz geschützt. Schutzobjekt ist jedoch allein die Darstellung der technischen Zeichnung als solche und nicht der Schutz gegen Nachbau. Handelt es sich bei den (Mit-) Urhebern um Arbeitnehmer, wird deren Rechtsposition in wesentlichen Teilen jedoch ohne förmliche Inanspruchnahme grundsätzlich dem Arbeitgeber zugerechnet. Die Ansprüche aus dem Urhebergesetz umfassen u.a. Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft.

 

Entwicklungsunterlagen anvertrauen


Soll für andere schöpferische Leistung eine Schutzwirkung eingreifen, muss diese eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden werden. Für den geschützten Geheimnischarakter von Unterlagen gilt insbesondere § 18 UWG, wenn im Rahmen von Vertragsverhandlungen dem Gesprächspartner Entwicklungsunterlagen offenbart und damit inhaltlich „anvertraut“ werden. Ein Verstoß hiergegen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.


Das Geflecht des gesetzlichen Know-how-Schutzes ist, wie oben gezeigt, bereits sehr dicht und kann wirksam eingesetzt werden. In der Praxis ist mir jedoch bisher noch kein Fall bekannt geworden, in dem diese Regelungen Anwendung fanden. Dies wird durch einen vertraglichen Know-how-Schutz ergänzt; hierzu jedoch in einem meiner nächsten Artikel mehr.

 

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Beitrag aus [me] 3/2013

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