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Geheimes Know-how schützen (Teil 2)

Unternehmen müssen ihr Wissen schützen. Dazu werden mit den Mitarbeitern auch sogenannte „Geheimhaltungsvereinbarungen“ abgeschlossen. Was steht dahinter? Lesen Sie dazu Teil 2 unserer Serie zum Schutz des Unternehmens- Know-hows.

RÜDIGER KÖBBING, LL.M.  


Wer bei dem Thema „Geheimhaltungsvereinbarung“ (GHV) mehr die Augen verdreht, die Rechts-, die Entwicklungsabteilung oder der Einkauf/Beschaffung, kann ich nicht sagen. GHVen sind meinen Erfahrungen zufolge ständiges Diskussionsthema. Sinn und Zweck einer GHV ist die vertragliche Sicherung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor einer unbefugten Veröffentlichung und/oder unbefugten Weitergabe an Dritte durch den Geschäftspartner.

Dieser Schutz ist immer dann von besonderer Bedeutung, wenn wertvolle Informationen zur Bewertung des ökonomischen Nutzens einer Zusammenarbeit durch den – möglicherweise – künftigen Kooperationsund Vertragspartner in die Sphäre des Verhandlungspartners gegeben werden, ohne dass bereits das spätere Eingehen von Geschäftsbeziehungen sicher feststeht.

 

Vertrauen ist gut


Im Wirtschaftsleben sind Vereinbarungen über die Geheimhaltung gang und gäbe. Solche Vereinbarungen werden auch Vertraulichkeitsvereinbarungen oder Non-Disclosure-Agreement genannt. Bei größeren Entwicklungsprojekten wird die GHV als eigenständiger Vertrag vor Beginn des eigentlichen Informationsaustausches abgeschlossen. Geheimhaltungsklauseln finden sich in verschiedensten Verträgen, so enthält fast jeder Rahmen-, jeder Lizenzvertrag usw. eine Geheimhaltungsklausel. Aber auch bei diesen scheinbar einfachen Regelungen sollten einige Punkte beachtet werden. Und hier scheiden sich die Geister.


In der Regel werden in Unternehmen bereits vorformulierte GHVen eingesetzt. Hierbei ist es jedoch wichtig, dass die Vereinbarung alle erforderlichen oder zumindest wichtigen Angaben enthält, d.h. dass die richtigen Firmenbezeichnungen und – anschriften zu Anfang, eine Präambel (optional), in der möglichst kurz der Hintergrund der Kooperation, die Parteien und die Ziele erläutert werden, aber auch der Vertragszweck, d.h. das Projekt, für das die GHV gelten soll, konkret bezeichnet wird. Ohne die nähere Bezeichnung des Projektes wäre es unübersichtlich, welche Informationen, Dokumente von dieser konkreten GHV mitumfasst sind. Dies vereinfacht die Handhabung insbesondere für die mitwirkenden Entwickler. Aus denselben Gründen sind auch der konkrete Beginn und das Ende der Gültigkeit dieser Vereinbarung mit aufzunehmen. Die Präambel sollte nicht überfrachtet werden und insbesondere keine übersteigerten Darstellungen der Bedeutung und Stellung der Kooperationspartner enthalten (Kartellrecht!), gleichwohl halte ich sie für nicht verzichtbar, um bei späteren Diskussionen oder gar Streitigkeiten einem nicht involvierten Dritten den Hintergrund der Kooperation zugänglich zu machen.


Geheimhaltungsvereinbarungen können zwischen Unternehmen, aber auch mit Arbeitnehmern oder sonstigen Dritten abgeschlossen werden. GHVen regeln den Umgang mit geheimem Know-how in der Zeit bis zum Abschluss eines Hauptvertrages, wenn die Vertragsverhandlungen der Entwicklungskooperations- oder sonstigen Verträgen länger dauern. Bei Abschluss des Hauptvertrages werden die Regelungen der GHV durch die des Hauptvertrages ersetzt oder hierauf Bezug genommen. Durch die GHV wird der Austausch sensibler Informationen erst risikofrei möglich. Er kann aber auch neben und damit unabhängig von einem anderen Vertrag abgeschlossen werden, so dass er hiervon unabhängig ist.


Grundsätzlich empfiehlt es sich, eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen. Diese ist dann auch unabhängig von anderen Vertragswerken, die sich möglicherweise ändern. Wichtig ist aber unbedingt zu beachten und firmenintern zu kommunizieren, dass kein Informationsaustausch ohne Abschluss einer wirksamen GHV erfolgen sollte. Vergewissern Sie sich übrigens dabei, dass die GHV auch von Personen unterzeichnet worden ist, die dazu wirklich berechtigt sind.  

 

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Beitrag aus [me] 4/2013

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