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Mehr Patente – höhere Verletzungsgefahr

Risiken gehören zum Alltag und stellen in allen Geschäftsfeldern Teil der Grundlage des täglichen, unternehmerischen Handelns dar. Risikomanagement wird aus schlicht ökonomischen Gründe auch beim gewerblichen Rechtsschutz immer wichtiger, denn mehr Patente steigern die Gefahr sie zu verletzen.

RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 


Zur Früherkennung von Risiken und um diese zu bewerten und konsequent zu handhaben, sind wirksame Steuerungsund Kontrollsysteme, also Risikomanagementsysteme, notwendig.


Ziele eines Risikomanagementsystems sind daher Schaffen von Transparenz über die Risikosituation, Frühaufklärung und Krisenprävention, Identifikation und Freisetzung von Kostenpotentialen sowie die Möglichkeit bei unternehmerischen Entscheidungen die erwarteten Erträge mit den eingegangenen Risiken abzuwägen.


Beim Risikomanagement spielt der Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes derzeit jedoch noch eine zu geringe Rolle. Dabei sind die Risiken gerade in diesem Bereich enorm. Der Verstoß gegen das Patent-, Marken- oder Geschmacksmusterrecht eines Wettbewerbers kann zum Bandstillstand, also Stopp der Produktion, aber auch des Verkaufes führen. Dabei haben Patentanmeldungen in den zurückliegenden 20 Jahren weltweit stark zugenommen. Die stärksten Zuwächse in den letzten Jahren stammen aus dem asiatischen Wirtschaftsraum und es muss davon ausgegangen werden, dass diese Anmeldungen aus Asien weitestgehend alle auch für Deutschland Gültigkeit erlangen werden. Dies stellt ein großes Risikopotential für die europäische Wirtschaft dar.

 

Mehr Patentanmeldungen


Unter den Top15 aller Patentanmelder beim Europäischen Patentamt waren 2009 bereits 6 asiatische Unternehmen. Die Patentanmeldezahlen in Korea sind von 75 188 in 1998 über 140 115 in 2004 auf 165 563 in 2009 angestiegen; die Zahl der Anmeldungen koreanischer Unternehmen stieg dabei von 50 596 in 1998 über 105 250 in 2004 auf 127 316 in 2009. Die Patentanmeldezahlen in Indien sind von 8 954 in 1998 über 17 466 in 2004 auf 36 812 in 2009 angestiegen. Die Patentanmeldezahlen in China sind von 36 694 in 1999 über 130 133 in 2004 auf 314 573 in 2009 angestiegen; die Zahl der Anmeldungen chinesischer Unternehmen stieg dabei von 15 596 in 1998 über 65 786 in 2004 auf 229 096 in 2009.

 

Große Verletzungsgefahr


Die Folgen und damit die Risiken für deutsche und europäische Unternehmen zeichnen sich bereits ab: Für alle Teilnehmer wird der Markt immer unübersichtlicher, ein Monitoring aller relevanten Patentschriften immer komplexer, das heißt, zeit- und kostenaufwändiger. Die deutsche mittelständische Industrie wird in ihrem Heimatmarkt in wenigen Jahren zahlreichen Schutzrechten aus Asien ausgesetzt sein; ob sich die neuen Patentinhaber dabei so defensiv verhalten, wie seinerzeit die Japaner, bleibt abzuwarten. Das „Filtern“ von „unwichtigen“ gegenüber „relevanten“ Erfindungen wird bei sinkender Qualität der Anmeldungen immer wichtiger.


Dieser Entwicklung ist gerade auch durch Auf- und Ausbau von Risikomanagementsystemen entgegenzutreten. So kann ein Unternehmen sich zum Beispiel. gegen Verletzungsvorwürfen so zur Wehr setzen, indem ein eigenes umfangreiches Schutzrechtsportfolio aufgebaut wird, um die Möglichkeit von sogenannten „Kreuzlizenzierungen“ anbieten zu können, um den Patentstreit außergerichtlich beizulegen. Die neuesten, aber gerade auch länger bekannten Entwicklungen stellen enorme Herausforderungen an die Unternehmen – hierauf haben sich die Unternehmen entsprechend einzustellen, eben auch durch ein Risikomanagementsystem.

 

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Beitrag aus [me] 6/2013

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