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Ein guter Anfang

Das Jahr 2014 fängt gut an – zumindest im Bereich des „Intellectual Property“ (IP); jedenfalls starten das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) sowie das chinesische Markenamt „State Administration for Industry and Commerce of the People´s Republic of China“ (SAIC) mit mehr als guten Absichten ins neue Jahr und so soll es künftig für den Bereich der Marken bzw. Geschmacksmuster (oder „Design“ wie es in Deutschland nunmehr heißt) einfacher und transparenter werden. Auch die neue HABM-Website hilft hier weiter.

RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 

Das HABM verspricht zum Beispiel eine unternehmensfreundliche Verwaltung von Marken und Geschmacksmustern. Nachdem man sich angemeldet hat und, soweit einem ein aktueller Browser zur Verfügung steht, möglichst „Firefox“, sind die Vorzüge nach einer gewissen Einarbeitung durchaus erkennbar. Die Arbeit der Patent- und Markenabteilung wird hierdurch langfristig bestimmt einfacher und überschaubarer. Die jeweiligen Verfahren sowie ihre Verfahrensschritte hat man übersichtlich im Blick, die Kommunikation läuft, wenn man wünscht, via E-Mail.

 

Hilfreiche Website: www.oami.europa.eu  


Das HABM hat seine Website komplett neu gestaltet, um gerade für Unternehmen die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern ohne Vertreter möglichst einfach zu machen. Anspruch dabei ist, egal, ob erstmals eine Marke oder ein Geschmacksmuster geschützt werden soll oder ob das Eintragungsverfahren bereits in der Vergangenheit genutzt worden ist, alle Informationen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden.


Die Vorteile der neuen Website, auch wenn derzeit noch „Kinderkrankheiten“ auftreten, sind für Unternehmen nicht von der Hand zu weisen:

– einfachere elektronische Anmeldung;
– eine leistungsfähigere Recherchefunktion;
– benutzerfreundliche Aufbereitung der Inhalte in den 23 EU-Amtssprachen;
– ein eigener privater Verwaltungsbereich für das Marken- und Geschmacksmuster-Portfolio.


Die Website leitet sicher durch das gesamte Eintragungsverfahren, wie man es von Steuererklärungssoftware kennt. Man erhält alle wichtigen Informationen über den Schutz von geistigem Eigentum und man erfährt, für welche Marken und Geschmacksmuster eine Eintragung für die gesamte EU möglich ist. Wen es interessiert, der kann sich mit allem Wissenswerten im neuen Bereich „Rechtsvorschriften und Praxis“ der Website informieren. Hier erhält man unter anderem Informationen zu den Rechtsgrundlagen von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern, zu internationalen Verträgen sowie zu den neuesten Entscheidungen des Amtes und aktuellen Gerichtsurteilen. Über einen individuellen Benutzerbereich (User Area) kann schnell und einfach mit dem Amt Kontakt aufgenommen werden. Außerdem stehen hier Funktionen für die Verwaltung Ihres Portfolios an Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmustern zur Verfügung. Der jeweilige Benutzerbereich bietet eine sichere Plattform, auf der jederzeit der aktuellen Status der Marken oder Geschmacksmuster verfolgt werden kann. Über diesen Benutzerbereich können zudem Anträge auf Verlängerung, sonstige Eintragungen oder Akteneinsicht oder auf Wechsel des Vertreters eingereicht werden. Wer sich hier etwas einarbeitet, kann sich nicht unerhebliche Vertreterkosten für „Standardverfahren“ sparen.

 

Chinas neues Markenrecht


Aber auch in China wird es im Bereich des Markenrechts Weiterentwicklungen gegeben. Am 1. Mai 2014 tritt die lang erwartete Dritte Revision des Chinesischen Markengesetzes in Kraft. Mit dieser Revision gehen wesentliche Änderungen des chinesischen Markenrechts einher, die folgende Verbesserungen vorsehen:

– Einführung des „Multi-Class“ Systems (statt einer Klasse pro Marke sind nunmehr wie in Europa mehrere Klassen pro Markenanmeldung möglich);
– Verfahrensbeschleunigung;
– besserer Schutz vor bösgläubigen Markenanmeldungen;
– höherer Schadensersatz im Verletzungsfall.

 

Im Einzelnen ergibt sich hieraus Folgendes:


Bislang beschränkt sich der Schutz einer Marke noch auf eine Waren- und Dienstleistungsklasse (Single-Class-System). Unternehmen müssen daher stets zwei, drei oder mehr Marken anmelden, um ihre Marke für alle relevanten Waren oder Dienstleistungen zu schützen. In Zukunft können Marken, wie bei uns in Europa, für Waren und Dienstleistungen mehrerer Klassen angemeldet werden. Dies verringert die Anzahl der Markenrechte und führt dadurch zu geringeren Kosten und weniger Verwaltungsaufwand. Das neue Gesetz sieht ferner vor, dass eine Markenanmeldung zurückzuweisen ist, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Anmelder „bösgläubig“ war. Dies wird grundsätzlich dann angenommen, wenn er zum Zeitpunkt seiner Anmeldung aufgrund vertraglicher, geschäftlicher oder sonstiger Verbindungen mit dem wahren Markeninhaber wusste, dass die Marke „eigentlich“ einem Dritten zusteht. Der Markeninhaber kann die Herausgabe des Gewinns des Markenverletzers oder seinen eigenen entgangenen Gewinn als Schadensersatz geltend machen. Wenn diese beiden Schadensberechnungsarten schwer zu beziffern sind, kann das Gericht die Höhe des Schadens auf der Basis einer erhöhten Lizenzgebühr oder nach eigenem Ermessen (bis zu 375 000 EUR) festsetzen. Hinzu kommt ein Strafschadensersatz bis zur dreifachen Höhe des tatsächlichen Schadens.

 

Vereinfachter Markenschutz


Dies alles führt dazu, dass wohl davon auszugehen ist, dass diese Änderungen den Markenschutz in China vereinfachen, beschleunigen und effektiver machen werden. Seit einiger Zeit ist jedoch bereits zu beobachten, dass auch bei der Durchsetzung der Markenrechte eine stetige Verbesserung in China erkennbar ist. Voraussetzung ist dabei aber stets, dass die Marken dort auch wirklich geschützt sind. 

 

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Beitrag aus [me] 1/2014

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