Bild: Flutlicht GmbH – Agentur für Kommunikation 
Richtlinien für soziale Netzwerke

Ende letzten Jahres erging ein Urteil des Landgericht Freiburg, das Konsequenzen für Unternehmen haben könnte. „Werbung durch Mitarbeiter in Sozialen Netzwerken“, so das Thema – hat wahrscheinlich wegen der „RedTube“-Abmahnwelle und aller sich daraus ergebender Diskussionen und Aufregungen – keine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Gefragt sind jetzt Unternehmensrichtlinien zum Umgang mit „Sozialen Netzwerken“.  

RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 


In diesem Zusammenhang kommt es am häufigsten vor, dass Mitarbeiter sich in privaten Netzwerken negativ über ihren Arbeitgeber äußern. Aber auch der entgegengesetzte Fall, wenn Mitarbeiter es zu gut mit ihren Arbeitgebern meinen, kann rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber nach sich ziehen.


Anlass für die Entscheidung war, dass der Mitarbeiter eines Autohauses auf seinem privaten Facebook-Profil für den Verkauf eines Fahrzeugs seines Arbeitgebers, unter Angabe seiner dienstlichen Telefonnummer als Kontakt, warb. Der Werbeanzeige fehlte es dem LG Freiburg zufolge allerdings an den gesetzlich notwendigen Bestandteilen, wie zum Beispiel dem Impressum und den für Autoverkäufe notwendigen Angaben zur Motorleistung und Verbrauch, was gemäß Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Wettbewerbsverstoß darstellt.


Zu entscheiden war über die Frage, ob und inwieweit das Unternehmen für die Aussagen des Angestellten verantwortlich gemacht und ob zudem eine wettbewerbswidrige Handlung des Mitarbeiters festgestellt werden kann.


§ 8 Abs. 2 UWG besagt in diesem Zusammenhang: „Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.“


Hintergrund dieser Regelung ist, dass Unternehmen ihre wirtschaftlich beherrschende Stellung gegenüber ihren Mitarbeitern nicht dazu ausnützen sollen, die Regelungen des Wettbewerbsrechtes zu umgehen. Nach Ansicht des LG Freiburg ist ein Anspruch gegen das Unternehmen selbst dann gegeben, wenn das Unternehmen keine Kenntnis von den Äußerungen des Mitarbeiters hat oder die Äußerungen auch gegen den Willen des Unternehmens getätigt wurden. Für die Unternehmen ein harte Entscheidung. Immerhin wird eine Ausnahme bei rein privaten Tätigkeiten gemacht, da hier eine Haftung zu Lasten des Unternehmens zu weit gehen würde.


Das Gericht stellt weiter fest, dass Äußerungen, die dem Arbeitgeber zu Gute kommen oder die Interessen des Arbeitgebers zuzurechnen sind, auch auf einem privaten Facebook-Profil nicht automatisch dem Bereich der privaten Äußerungen und Tätigkeiten zuzuordnen sind.


Ausschlaggebend sei allein der Charakter und die Intention der Äußerung. Die Angabe einer dienstlichen Telefonnummer und die Verwendung von identischen Fotos, die zum Verkauf des Fahrzeugs auch vom Unternehmen verwendet wurden, legen den Schluss nahe, die Handlung habe geschäftlichen Charakter. Demgegenüber hätten aber Informationspflichten aufgrund branchenspezifischer Normen wie Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen, etc. gemacht werden müssen, da diese Aussage des Mitarbeiters als Werbeanzeige zu werten war.


Eine Haftung des Arbeitgebers für werbende Handlungen seiner Mitarbeiter gemäß § 8 Abs. 2 UWG ist allgemein anerkannt. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber sich nicht hinter von ihm „abhängigen“ Dritten verstecken kann. Dies vor dem Hintergrund, dass er als Geschäftsinhaber den Vorteil durch die werbende Tätigkeit erlangt und das Risiko in gewissem Maße beherrscht, zumindest Einfluss auf seine Mitarbeiter nehmen kann. Bemerkenswert erscheint hier insbesondere, dass eine solche werbende Handlung selbst dann angenommen wird, wenn der Mitarbeiter diese Aussagen auf einem privaten Portal und im Rahmen seiner „Freunde und Familie“ tätigt. Dies bietet also keine Möglichkeit sich der rechtlichen Konsequenzen zu entziehen.


Für Unternehmen jedweder Größe und Branche wird deutlich, wie wichtig Unternehmensrichtlinien zum Umgang mit „Sozialen Netzwerken“ wie Facebook, Xing, Twitter & Co. sind, in denen Mitarbeitern klar gemacht wird, dass auch gut gemeinte Äußerungen bzw. Erklärungen für das Unternehmen problematisch sein können. Eine entsprechende Richtlinie, klar und deutlich formuliert, kann hier Abhilfe schaffen. 

 

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Beitrag aus [me] 2/2014

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