Bild: European Community
Patent für Europa

Was für ein Name: „Europäisches Patent ... mit einheitlicher Wirkung“. Hat allein die Namensfindung etwa 40 Jahre benötigt? Bestimmt nicht, denn das komplexe Vertragswerk musste mit allen Vertragspartnern abgestimmt werden – und das Thema ist sehr politisch. In Markensachen kennen wir es bereits: Das Schutzrecht gilt in 28 Ländern, ohne weitere Anträge. Das hat viele Vorteile, aber auch Risiken.

RÜDIGER KÖBBING  


In Kurzfassung heißt dieses neue Patent auch „EU-Gemeinschaftspatent“ oder “EU-Patent“. Aber nicht nur der Name ist geklärt, sondern das Vorhaben insgesamt scheint in greifbarer Nähe. Es wird erwartet, dass bereits sehr bald das Europäische Gemeinschaftspatent zum Einsatz kommen wird. Hieraus ergeben sich Chancen und Risiken, die jedes Unternehmen für sich abwägen muss.


Patente kombinieren


Das neue EU-Patent ist ein vom Europäischen Patentamt nach den Vorschriften und Verfahren des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteiltes europäisches Patent, dem auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet derjenigen 25 Mitgliedstaaten verliehen wird, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen. Das neuen EU-Patent wird neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten weiterhin bestehen. Patentinhaber können künftig vielmehr kombinieren, nämlich „klassische europäische Patente“ auf verschiedene Weise mit dem „EU-Patent“ kombinieren. Eine Möglichkeit wäre z. B. ein EU-Patent für die 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union (d.h. ohne Spanien, Italien und Kroatien, die sich aufgrund der geplanten Beschränkung der Verfahrenssprachen auf Deutsch, Englisch und Französisch übergangen fühlen) zusammen mit einem klassischen europäischen Patent mit Wirkung in einem oder mehreren nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten wie Spanien, Italien, der Schweiz, der Türkei, Norwegen oder Island zu kombinieren.


Nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ist es bisher möglich, in einem einheitlichen Anmeldeverfahren ein Patent mit Wirkung in einer beliebigen Zahl von Mitgliedstaaten des Übereinkommens (insgesamt gibt es 38 Vertragsstaaten, darunter etwa auch die Türkei, die Schweiz und Norwegen) anzumelden. Die Patentanmeldung wurde somit zwar zentralisiert, aber das bisher bekannte Patent zerfällt mit Erteilung in ein Bündel unabhängiger nationaler Patentregistrierungen. Damit sind verschiedene Nachteile verbunden – abgesehen von der langen Dauer des Anmeldeverfahrens sind u.a. Übersetzungskosten für alle benannten Staaten zu bezahlen, wodurch sich die Gesamtkosten nicht unerheblich erhöhen. Ein Patent mit Schutz in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten kann dann schnell EUR 40000 und mehr kosten, je nachdem, wie umfangreich die zu schützende Technologie ist.

 

Erheblich geringere Kosten


Anfang Dezember 2012 hat der Rat der Europäischen Union einen entsprechenden Verordnungstext beschlossen, welcher mittlerweile auch vom Europäischen Parlament abgesegnet wurde. Das europäische Gemeinschaftspatent soll künftig beim Europäischen Patentamt in München beantragt werden können und wird bei Erteilung in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten gelten. Insbesondere durch Wegfall der teuren Übersetzungen sollen die Kosten für das Gemeinschaftspatent letztlich um mindestens 80 Prozent niedriger ausfallen, als dies derzeit der Fall ist. Wenn die Übergangszeit (die bis zu 12 Jahre dauern kann) abgelaufen ist, wird es nach der Erteilung eines europäischen Patents kein Übersetzungserfordernis mehr für das Einheitspatent geben. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich dies bewahrheitet.

 

Warnung vor Missbrauch des Systems


Es wird aber bereits jetzt vor Missbrauch des Systems und nicht geringen Risiken gewarnt. Einerseits hat das zu errichtende Patentgericht mit Sitz in Paris jeweils das jeweilige nationale Patentrecht anzuwenden, so dass davon auszugehen ist, dass unterschiedliche Standards bei verschiedenen Fällen angewendet werden. Befürchtet wird, dass sich künftig Kläger bewusst das für sie sich günstigste Rechtssystem aussuchen könnten.


Ein weiteres Risiko sieht die Industrie darin, dass bei Erklärung der Nichtigkeit eines EU-Patentes dies für alle beanspruchten Staaten gilt und nicht nur, wie bisher, für zunächst einen einzelnen. Der Vorteil des EU-Patentes kann also zum großen Nachteil werden.

 

Patente nach drei Regelsystemen


Man darf also gespannt sein, wie EU-Patent von der Praxis aufgenommen wird und es sich in weiterer Folge entwickelt. Schließlich wäre das Bestehen von drei sich teilweise überschneidenden Regelungssystemen (nationales und EPÜ-Patent sowie europäisches Gemeinschaftspatent) weltweit einzigartig. Insbesondere ist abzuwarten, ob tatsächlich aufgrund des angeblichen Kostenunterschieds zwischen dem EU-Patent und dem bisherigen EPÜ-Patent letzteres an Bedeutung verlieren wird.

 

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Beitrag aus [me] 3/2014

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