Patent im Ausland verletzt

Diese Situation auf Messen kennt man nur zu gut: Ein fremder Aussteller zeigt ein Produkt, das die eigenen Schutzrechte wie Marken, Geschmacksmuster bzw. Design oder Patente verletzt. Was tun?

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M. 

 


Soll diese Verletzung effektiv und schnell beseitigt werden, muss bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Diese wird vom zuständigen Landgericht u.a. aber nur erlassen, wenn ab Kenntnis der Verletzung bis zur Einreichung des Antrags bei Gericht nicht länger als ein Monat vergangen ist. Im Ergebnis heißt das, sobald der Inhaber eines Schutzrechtes greifbare Hinweise auf rechtsverletzende Handlungen hat, sollte er ihnen zügig nachgehen. Andernfalls geht das Gericht davon aus, dass ihm die Rechtsverfolgung nicht dringlich ist. Dann wird die einstweilige Verfügung nicht erlassen, selbst wenn er in der Sache sogar Recht hätte. Er wird dann auf den langwierigen „normalen“ Rechtsweg verwiesen.


Für Rechteinhaber stellt sich allerdings die Frage, wie es zu bewerten ist, wenn er von einer Verletzung im Ausland erfährt. Beginnt die Dringlichkeitsfrist also bereits mit Kenntnis im Ausland oder erst ab Kenntnis von einer späteren Verletzung in Deutschland?


Grundlage für die Bewertung ist, dass eine Rechtsverletzung im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zunächst keine Relevanz (Wiederholungsgefahr) darstellt. In solchen Fällen besteht ein (vorbeugender) Unterlassungsanspruch – und damit die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung zu erhalten – nur dann, wenn durch die Rechtsverletzungen im Ausland eine Verletzungsgefahr (Erstbegehungsgefahr) für Rechtsverletzungen in Deutschland begründet wird. IP-Rechte entfalten lediglich territorialen Schutz.


Die Frage, ob eine solche Erstbegehungsgefahr für Deutschland besteht, stellt sich z. B., wenn der Antragsgegner schutzrechtverletzende Produkte auf einer Messe im Ausland präsentiert. In einem Urteil vom 24.10.2013 hat das Landgericht Hamburg in einer Patentsache ausgeführt, dass durch im Ausland abgehaltene Messen eine Erstbegehungsgefahr des Anbietens im Inland „naturgemäß“ nicht begründet werde. Im Ausland gewonnene Kenntnisse würden für den Patentinhaber noch keinen Schluss nahelegen, ob es – und wenn ja wo – zu tatsächlichen Verletzungshandlungen im Inland kommen würde (vgl. LG Hamburg, GRUR-RR 2014, S. 137 f. – Dringlichkeit bei vorangegangener Messepräsentation im Ausland).


Mit einem bislang nicht veröffentlichten Urteil vom 28.06.2012 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 539/12) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin, also vermeintliche Verletzerin, verteilte auf einer Messe in Zagreb vom 07. bis 10.06.2011 einen Katalog, in welchem sie ihre Produktneuheiten für den europaweiten Vertrieb im Jahre 2012 vorstellte. In diesem Katalog präsentierte sie unter anderem auch ein Produkt, das das Geschmacksmuster verletzte. Die Antragstellerin erlangte von diesem Katalog am 12.07.2011 Kenntnis. Die Antragsgegnerin stellte dieses Produkt in Deutschland erstmals auf einer Messe vom 31.08. bis 03.09.2011 aus. Nachdem sie hiervon Kenntnis erlangt hatte, beantragte die Antragstellerin Anfang September 2011 eine einstweilige Verfügung. Das Oberlandesgericht München war der Ansicht, dass die Antragstellerin bereits am 12.07.2011 davon ausgehen musste, dass die Antragsgegnerin das geschmacksmusterverletzende Produkt auch in Deutschland anbieten würde. An diesem Tage habe sie Kenntnis von dem Katalog der Antragsgegnerin mit ihren Produktneuheiten für den „europaweiten“ Vertrieb erhalten. In diesem Katalog sei auch das geschmacksmusterverletzende Produkt abgebildet gewesen. Die Dringlichkeitsfrist habe dementsprechend am 12.07.2011 begonnen und sei am 12.08.2011 abgelaufen. Der Anfang September 2011 eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei dementsprechend wegen fehlender Dringlichkeit zurückzuweisen.


Im Ergebnis lässt sich Folgendes festhalten: Rechtverletzungen im Ausland können eine Erstbegehungsgefahr im Inland begründen mit der Folge, dass dann auch die Dringlichkeitsfrist für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Inland zu laufen beginnt. Die Präsentation eines Verletzungsproduktes auf einer Messe im Ausland begründet allein jedenfalls noch nicht die Erstbegehungsgefahr für Deutschland.

Es müssen weitere Umstände hinzutreten, wie z. B.:

• aus dem Verhalten des Antragsgegners im Ausland ergibt sich, dass er das verletzende Produkt auch in Deutschland in Verkehr bringen möchte, wie z. B. durch die Verteilung eines Kataloges mit Produktneuheiten für den „europaweiten“ Vertrieb,

• der Antragsgegner hat seinen Sitz in Deutschland,

• der Antragsgegner bietet seine Produkte im Internet auch in deutscher Sprache an.


 

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Beitrag aus [me] 6/2014, November

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