Bild: Deutsche Messe AG
Ausstellen kann verletzen 

Meine Kolumne „Gewerblicher Rechtsschutz“ endete im letzten Jahr mit der Besprechung der Rechtsfrage, welche Auswirkung die Kenntnis des Schutzrechtsinhabers vom Ausstellen einer Schutzrechtsverletzung auf einer Messe im Ausland hat. Kann das Konsequenzen für den Schutzrechtsinhaber haben und wenn ja, was muss dieser gegebenenfalls berücksichtigen?

Dieser Beitrag knüpft daran an und behandelt eine etwas anders gelagerte, für die Praxis ebenso relevante Frage zum Thema „Schutzrechtsverletzungen auf Messen“.

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M.

 

Die hier aufgeworfene Frage war Gegenstand einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung und des Inhalts: „Stellt jedes Ausstellen von (patentverletzender) Ware auf einer Fachmesse bereits eine Patentverletzung dar?“ Das angerufene Gericht hatte sich hier also mit der Frage zu beschäftigen, ob jedes Ausstellen von Waren auf Messen stets ein Anbieten im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 Patentgesetz (PatG) ist. Denn nur wenn dies zu bejahen ist, liegt eine Patentverletzung vor, gegen die erfolgreich vorgegangen werden kann. Die Beklagte hatte vor Gericht argumentiert, sie habe ihre Ware auf der Messe gar nicht angeboten, so dass keine Verletzungshandlung vorliege. Sie habe die Ware lediglich auf dem Messestand einer türkischen Vereinigung ausgestellt, die ihre Mitglieder auf Messen fördere und unterstütze. Demzufolge kann es sich auch nicht um ein verbotenes Anbieten im Sinne des PatG handeln, sondern lediglich ein erlaubtes Ausstellen.

Im Ergebnis hat das OLG Düsseldorf jedoch entschieden, dass das Ausstellen einer Ware auf einer inländischen Fachmesse regelmäßig ein Anbieten im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG darstellt, sofern es sich bei der Messe nicht ausnahmsweise um eine reine Leistungsschau handelt. Im konkreten Fall ging es um das Ausstellen von Sterilcontainern auf der Medica 2012, eine der weltweit führenden Messen für Fachleute im medizinischen Bereich. Für ein patentverletzendes Anbieten sei weder erforderlich, dass das Anbieten die Voraussetzungen eines verbindlichen Vertragsangebots im Sinne von § 145 BGB erfülle, noch komme es darauf an, ob der Anbietende eigene oder fremde Geschäftsabschlüsse bezwecke. Maßgeblich sei allein, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach einem schutzrechtsverletzenden Gegenstand geweckt werde, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt werde. Ein solches Anbieten erfasse auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen (Urteil vom 27.03.2014 – 15 U 19/14). Dabei soll es auch keine Rolle spielen, wenn die Messe zugleich eine „Leistungsschau“ ist. Denn die eigene Leistungsstärke, die auf der Messe zur Schau gestellt werde, sei ein wesentliches Verkaufsargument und solle gerade der Absatzförderung der ausgestellten Produkte dienen.


Das OLG stellt sich mit seiner Entscheidung ausdrücklich gegen die Auffassung des Landgericht Mannheim, wonach der Patentinhaber darlegen und ggf. beweisen müsse, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei und das Ausstellen einer Ware auf einer Messe allein noch keine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten begründe (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010, 7 O 214/10 – Sauggreifer).


Für Rechteinhaber ist diese Entscheidung eine eindeutige Stärkung ihrer Rechtsposition, gibt sie ihnen doch die Möglichkeit gegen jedes Ausstellen von patentverletzender Ware auf Fachmessen vorzugehen. Verletzer können sich demgegenüber zukünftig also nicht mehr damit herausreden, es handle sich doch nur um ein erlaubtes Ausstellen, insbesondere auf Gemeinschaftsständen von Ländern und kein verbotenes Anbieten. Sollte auf einer Messe zukünftig also eine entsprechende Handlung als Verletzung identifiziert werden, kann unter Berufung auf dieses Urteil umgehend gegen die Verletzung vorgegangen werden.


 

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Beitrag aus [me] 1/2015, März

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