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Software als Patent

Ein Dauerthema in der patentrechtlichen Beratung ist die Frage nach der Schutzfähigkeit von Computersoftware. Sie ist sogar noch mehr als das Thema „Patente im Allgemeinen“ gesellschaftspolitisch umstritten.

Das Patentsystem als solches kennt ja bereits Gegner. Das Thema „Softwarepatente“ wird jedoch noch heißer diskutiert. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Software im Sinne von „computerimplementierter Erfindung“ kann patentrechtlichen und auch urheberrechtlichen Schutz genießen

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M. 


Die Kritik an Softwarepatenten wird damit begründet, dass diese besonders kleine und mittlere IT-Unternehmen sowie selbständige Programmierer ohne ausreichende finanzielle Mittel in ihrer wirtschaftlichen Betätigung einschränke. Zudem lassen sich Softwarepatente nicht einfach recherchieren, so dass die Gefahr, eines dieser Patente zu verletzen, nicht gerade gering sei, schätzen die Kritiker.


Der Begriff „Software“ ist mehrdeutig, denn er kann sich sowohl auf eine Liste von Computerbefehlen beziehen, die zur Umsetzung eines Algorithmus in einer Programmiersprache geschrieben ist, als auch auf den in einer computergesteuerten Vorrichtung geladenen Binärcode, und er kann die zugehörige Dokumentation umfassen. Im (pro-)patentrechtlichen Kontext wird deshalb anstelle dieses mehrdeutigen Begriffs das Konzept der computerimplementierten Erfindung verwendet. Der Begriff klingt etwas sperrig, ist aber im Sinne der Juristen eindeutiger.

 

Computerimplementierte Erfindung


Eine „computerimplementierte Erfindung“ ist eine Erfindung, bei der ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die mindestens ein Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem Computerprogramm realisiert wird. Das Europäische Patentamt (EPA) wendet das europäische Patentrecht an, das in dem von den 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation abgeschlossenen Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) niedergelegt ist. Laut EPÜ ist ein Computerprogramm „als solches“ keine patentfähige Erfindung (Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ). Auf reine Programmbefehlslisten werden also keine Patente erteilt; sie unterliegen dem Urheberrecht. Auf eine computerimplementierte Erfindung wird nur dann ein Patent erteilt, wenn damit eine technische Aufgabe auf nicht naheliegende Weise gelöst wird.

 

Hohen Entwicklungsaufwand schützen


Computerimplementierte Erfindungen spielen heute auf sämtlichen Gebieten der Technik eine zunehmende Rolle. Häufig beruht der erfinderische Anteil eines neuen Produkts oder Prozesses auf einem Verfahren, das einem Computerprogramm zugrunde liegt bzw. durch einen Rechner umgesetzt wird. Je nach Rahmenbedingungen kann der Entwickler ein Verfahren entweder als Computerprogramm oder in Form von Hardware umsetzen. Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand für die Erzeugung und Vermarktung solcher Produkte ist enorm. Es ist fraglich, ob Unternehmen diesen Aufwand in Kauf nehmen würden, wenn sie keinen wirtschaftlichen Nutzen zu erwarten hätten. Patentschutz steht computerimplementierten Erfindungen ebenso zu wie Innovationen auf hergebrachten technischen Gebieten. Ein Patent ist gerade in hochtechnologischen Bereichen eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Vermarktung eines Produkts. Es schafft einen wichtigen Anreiz für Innovationen. Im Gegenzug wird die Erfindung wie alle Patentanmeldungen spätestens nach 18 Monaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.


Es hängt also von der konkreten Erfindung ab, ob es sich um eine dem Patentrecht zugängliche Software handelt oder nicht. In dieser Frage berät Sie Ihre Patentabteilung oder Ihr Patentanwalt.

Mehr Infos:   

ip.anwalt@web.de  

 

Beitrag aus [me] 2/2015

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