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Katze aus dem Sack

Das Thema „Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung“ (auch „EU-Einheitspatent“), ist gerade wieder in aller Munde.

Grund hierfür ist der vorläufige Beschluss über die Gebührenstruktur für das EU-Einheitspatent. „Sie ist zwar im internationalen Vergleich noch zu hoch angesetzt“, finden viele Praktiker, „sie entspricht aber dennoch nicht der Maximalvorstellung“.

RA RÜDIGER KÖBBING LL.M. 

 

Kurz zum Hintergrund: Das EU-Patent ist ein vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes europäisches Patent, dem auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet derjenigen 25 Mitgliedstaaten verliehen wird, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen. Neben dem EU-Einheitspatent werden weiterhin nationale Patente und das klassische (bisherige) europäische Patent bestehen.


Endlich wurde über die künftige Gebührenstruktur für das neue EU-Einheitspatents entschieden. Die Gebühren sollen dem EPA zufolge der Variante „TOP 4“ entsprechen, d.h. den Gebühren von 4 ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten. Dieser Vorschlag zur Gebührenhöhe entspricht einer Gebührenstaffelung, die die Summe der Gebühren für vier wesentliche EU-Länder zugrunde legt.


Diese Entscheidung deckt sich weitestgehend mit der Forderung von Nutzerverbänden nach möglichst niedrigen Jahresgebühren, die keine zusätzlichen Anreizmodelle für einzelne Nutzergruppen wie Hochschulen etc. enthalten.


Danach würde die künftige Gebührentabelle wie folgt aussehen:

2. Jahr: 35 EUR,
3. Jahr: 105 EUR,
4. Jahr: 145 EUR,
5. Jahr: 315 EUR,
6. Jahr: 475 EUR,
7. Jahr: 630 EUR,
8. Jahr: 815 EUR,
9. Jahr: 990 EUR,
10. Jahr: 1 175 EUR,
11. Jahr: 1 460 EUR,
12. Jahr: 1 775 EUR,
13. Jahr: 2 105 EUR,
14. Jahr: 2 455 EUR,
15. Jahr: 2 830 EUR,
16. Jahr: 3 240 EUR,
17. Jahr: 3 640 EUR,
18. Jahr: 4 055 EUR,
19. Jahr: 4 455 EUR
sowie 20. Jahr: 4 855 EUR.

Über 20 Jahre ergäbe sich als Gesamtsumme somit ein Betrag in Höhe von EUR 35 555.


Alternativ stand ein ganz anderer Vorschlag (TOP 5) zur Diskussion, der eine Höhe festlegt, bei der die Summe der Gebühren für fünf Länder entspricht. Beide Vorschläge benennen für das 2. bis 5. Jahr Gebühren in gleicher Höhe, unterscheiden sich im 6. und 7. Jahr um etwa 3 % bzw. etwa 5,5 %, jedoch ab dem 8. Jahr erheblich mit 13 % und in der Spitze mit 25 %. Eine deutliche Gebührenspitze ist im 10. Jahr zu erkennen. Die Gesamtkosten des TOP 5-Vorschlages wären demnach deutlich höher ausgefallen als die der nunmehr favorisierten TOP 4-Variante.

 

Geringe Einstiegsgebühr erwünscht


Beide Vorschläge wurden von Nutzerverbänden als überzogen angesehen. Besonders wichtig erschien diesen jedoch, dass die Einstiegsgebühr möglichst gering ist, da meist erst einige Zeit nach der Patentanmeldung ersichtlich wird, ob sich eine Weiterverfolgung der Anmeldung aus wirtschaftlichen Gründen lohnt. Zu bedenken ist zudem, dass Spanien und Italien zunächst nicht am EU-Einheitspatent teilnehmen werden. Das heißt, dass für diese Länder, will man sie in den Patentschutz einbeziehen, weiter national angemeldet werden muss.

 

Gebühren auf vergleichsweise hohem Level


Aus Praktikersicht ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass eine Gebührenstruktur gewählt worden ist, die zwar im internationalen Vergleich noch zu hoch angesetzt ist, dennoch aber nicht der Maximalvorstellung entspricht. Der Erfolg des EU-Einheitspatents hängt letztlich ganz wesentlich davon ab, dass die Gebührenhöhe für alle Unternehmen, also gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen, die häufig einen hohen Globalisierungsgrad/Exportanteil aufweisen, attraktiv ist.

 

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Beitrag aus [me] 4/2015

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