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Trollt euch!

Es gibt Dinge, die keiner braucht. Manche Unternehmen setzen Trivialpatente in die Welt oder kaufen sie auf. Daraus ist ein Geschäftsmodell entstanden, das viel Schaden anrichten kann.

Bis jetzt waren solche Patent-Trolle und deren Machenschaften in Deutschland noch nicht sehr verbreitet. Das bleibt hoffentlich so!

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 

 

Immer häufiger ist die Rede von Patent-Trollen und in diesem Zusammenhang wird dann auch die Frage gestellt, ob das Handeln der Patent-Trolle überhaupt legal ist, woher überhaupt dieser Name stammt usw. Dieser ursprünglich in der Rechtsabteilung des IT-Unternehmens Intel in den neunziger Jahren geprägte Begriff hat mittlerweile weitgehend Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten. Er bezeichnet abwertend Personen und Unternehmen, die (Trivial-) Patente in großer Stückzahl anmelden oder aufkaufen, ohne diese für eigene Produkte oder Dienstleistungen verwenden zu wollen. Dabei handelt es sich häufig um Unternehmen, die keine eigenen Produkte herstellen und deren Belegschaft sich meist nur aus Anwälten rekrutiert. Da viele normale Unternehmen sich aus rein defensiven Gründen Patente mit sehr breiten Ansprüchen zulegen, schlägt die Stunde der Patent- Trolle, wenn solche Unternehmen insolvent werden. Deren Patente werden dann aufgekauft und verwertet. Es wird dann gezielt nach Marktteilnehmern gesucht, die möglicherweise gegen die – mitunter sehr weit gefassten – Patente verstoßen und man fordert von diesen beträchtliche Lizenzgebühren. Gerade in Amerika, wo die Parteien ihre Prozesskosten üblicherweise unabhängig vom Verfahrensausgang selbst tragen müssen, kann es oft günstiger sein, auf fragwürdige Forderungen hin zu zahlen, als die Kosten einer gerichtlichen Verteidigung zu schultern. Für ein volles gerichtliches Patentverfahren im Bundesstaat Texas etwa liegen diese nach einer Untersuchung aus 2003 im Schnitt bei über 2,5 Millionen Dollar.


Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Patent-Trolle ist schwer zu taxieren; die wohl höchste Schätzung kommt von der University of Boston. Danach sollen der amerikanischen Wirtschaft im Zeitraum zwischen 1990 und 2010 stolze 500 Milliarden durch missbräuchliche Patentklagen entgangen sein. Wie es zu dem Begriff „Patent-Troll“ kam, ist Folgender: Nachdem Intel wegen der Benutzung des Begriffs Patent- Erpresser für einen Prozessgegner von diesem auf Verleumdung verklagt worden war, suchte die Intel-Rechtsabteilung eine geeignetere Bezeichnung für die immer öfter auftretenden Gesellschaften und Einzelpersonen, die sich auf die Durchsetzung von Patenten spezialisierten, ohne selbst Produkte im Markt zu verkaufen. Aus einem internen Wettbewerb bei Intel hat man sich für den Vorschlag Troll entschieden. Auch wenn der Schaden durch „Patent-Trolle“ hoch ist, muss im Ergebnis doch festgehalten werden, dass Patent-Trolle sich des Patentrechtes bedienen, um mit teils unüblichen, insgesamt aber legalen Mitteln Lizenzgebühren einzunehmen. Das deutsche Patentgesetz kennt aber schon seit langer Zeit auch Abwehrinstrumente gegen Patent-Trolle, so etwa §§ 144 und 145 PatG. Ersterer versucht wirtschaftliche Waffengleichheit herzustellen, indem die Streitkosten herabgesetzt werden, um eine Verteidigung wirtschaftlich möglich zu machen und letzterer regelt immerhin das Problem der Kettenklagen, bei denen sich eine Klage an die andere reiht. Trotz dieser „Erleichterungen“ im deutschen Recht kann man aber nur hoffen, nicht mit „Patent- Trollen“ zu tun zu bekommen.

 

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Beitrag aus [me] 5/2015

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