Geheimnisse geheim halten

Know-how-Schutz in Unternehmen, Teil 1 

 

Auch wenn der „Know-how- Schutz“ in der Vergangenheit bereits in meinen Kolumnen thematisiert worden ist, werde ich immer wieder nach weiteren Details befragt. Das Informationsbedürfnis in den Unternehmen ist groß. Dies hat auch die Veranstaltung „Law & Technology Day 2016“ am 4. Februar in München mit „Know-how-Schutz“ als einem Schwerpunkt gezeigt – die Resonanz war enorm. Wie werden Geheimnisse im Unternehmen rechtlich wirkungsvoll gesichert?

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M.


Geheimnisse sollen geheim bleiben. Aus diesem Grunde möchte ich dieses Thema noch einmal aufgreifen und grundlegend darüber informieren. Der Know-how-Schutz steht – im Gegensatz zum Patentschutz – vielfach noch nicht im Fokus vieler Unternehmen. Tatsächlich bietet dieser jedoch wirksame Instrumente, den eigenen technologischen Vorsprung abzusichern. Für viele stellt sich zunächst die Frage, die durchaus nicht trivial ist, was Knowhow eigentlich ist. Als Know-how werden sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände eines Unternehmens ohne Sonderschutzrechte wie Patente gesehen, lautet kurz gefasst die Definition.


Die Rechtsprechung hat für den Know-how-Schutz folgende Anforderungen gestellt:


a) Die Information muss unternehmensbezogen sein.

b) Sie darf nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein.

c) Das jeweilige Unternehmen hat an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse.

d) Die Information soll nach dem Willen des Unternehmens geheim bleiben.


Zu den Unternehmensgeheimnissen zählen die Betriebsgeheimnisse, also das technische Wissen und die Geschäftsgeheimnisse, das kaufmännische Wissen. Die Bedeutung des Know-how- Schutzes darf nicht unterschätzt werden, da es sich um das werthaltige geheime Wissen innerhalb des Unternehmens handelt, das durchaus auch Gegenstand einer Verwertung sein kann. Know-how-Schutz hat im Vergleich zu Schutzrechten den Vorteil, dass es keine territoriale, also auf ein Land bezogene Beschränkung kennt. Andererseits kann aus dem Know-how-Schutz nicht wie etwa aus Patenten, gegen Dritte vorgegangen werden. Insoweit bestehen keine Ausschließungs- und Ausschließlichkeitsgründe.

 

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb


Die rechtliche Grundlage für Know-how-Schutz stellen die §§ 17 und 18 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar.

So behandelt § 17 Absatz 1 UWG die Fallgruppe des Geheimnisverrats, also Informationsabfluss von innen nach außen.

§ 17 Abs. 2 UWG regelt ein Vorgehen gegen Spionage/ Geheimnishehlerei, also den Angriff auf das Know-how von außen nach innen sowie die Verbreitung desselben.

§ 18 UWG geht gegen die sog. „Vorlagenfreibeuterei“ vor, d.h. gegen die unbefugte Verwendung von anvertrauten Zeichnungen, Modellen, Schablonen, Schnitten, Rezepten etc.


Aufgrund der Regelung dieser Fallgruppen im UWG handelt es sich um einen Schutz des Unternehmens im Wettbewerb und nicht um Geheimnisschutz allgemein. Eine weitere Geltendmachung kann sich auch aus dem BGB (§ 823 BGB) ergeben. Die Rechtsfolgen bei der Geltendmachung des Know-how-Schutzes sind Unterlassung und (bei Verschulden des Verletzers) auch Schadensersatz.

 

Schwachstellen des Know-how-Schutzes


Die gravierende Schwachstelle des Know-how-Schutzes liegt in der Natur der Sache – ist ein Geheimnis erst einmal aus der Sphäre des Unternehmens gelangt, ist der Verlust der Geheimniseigenschaft irreversibel. Daher ist Prävention für den Know-how-Schutz von entscheidender Bedeutung. Über die präventiven Maßnahmen eines effektiven Know-how-/ Geheimnisschutzes insbesondere in Technologiekooperationen berichte ich in der nächsten Ausgabe der [me].

 

 

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Beitrag aus [me] 1/2016

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