Geheimnisse geheim halten

Know-how-Schutz in Technologiekooperationen, Teil 2 

 

In der letzten Ausgabe der [me] wurden ausführlich Grundlagen, Voraussetzungen und Besonderheiten des Know-how-Schutzes behandelt. Ein Thema, das im Gegensatz zum Patentschutz vielfach noch nicht in angemessener Weise im Fokus aller Unternehmen steht. In diesem Beitrag liegt der Schwerpunkt auf dem Know-how-Schutz in Technologiekooperationen. Das wird viele Praktiker interessieren.

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 

 

Unter Technologiekooperationen sind dabei einerseits gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zweier oder mehrerer Kooperationspartner, aber auch reine Auftragsforschung und -entwicklung zu verstehen. Kooperationspartner können dabei Industrieunternehmen, aber ebenso Forschungseinrichtungen wie Universitäten sein. In allen Konstellationen ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Vertragspartner zur Erreichung ihrer Entwicklungsziele umfangreich austauschen und Informationen teilen, die wohl als geheim einzustufen sind.

 

Informationen umfassend austauschen


So wird in der Kooperation der jeweilige Wissensstand, im Auftragsverhältnis die Zielsetzung, Umgebungen etc. konkret mitgeteilt. Technische Zeichnungen, Rezepte, technische Anforderungen etc. werden weitergegeben. Alle diese Informationen sind für Dritte ausgesprochen interessant, erhalten diese doch Informationen über die mittel- und langfristige Technologieplanung eines Unternehmens. Hierzu zählen das technische Know-how, das technische Wissen aller Art sowie Know-how hinsichtlich der Produktion, also Informationen über Fertigungsprozesse, -verfahren und -einrichtungen. Das für Technologiekooperationen ebenfalls relevante geschäftliche Know-how beinhaltet zudem Informationen zur Unternehmensstrategie sowie Kalkulationen.


Um einen vollumfänglichen Schutz zu erhalten, ist zunächst eine Betrachtungsweise in zeitlicher Hinsicht erforderlich, die sich in folgende Zeitabschnitte mit jeweiliger vertraglicher Absicherung aufteilt:

a) Anbahnungsphase, bei der der Schutz des Ideenaustauschs und Inhalte der Verhandlungen des Entwicklungs-/ Forschungs(kooperations)vertrags (F&E-Vertrag) durch eine strafbewehrte Geheimhaltungsvereinbarung (GHV) gesichert wird. Strafbewehrt heißt dabei, dass bei einem Verstoß gegen Regelungen dieser Vereinbarung eine vertraglich vereinbarte Strafe sofort fällig wird. Die Höhe sollte dabei unbedingt angemessen und nicht übertrieben ausfallen.

b) Entwicklungsphase, bei der der Schutz und Umgang des bereits vorhandenen und eingebrachten Know-hows durch den F&E-Vertrag genauso geregelt wird wie das Know-how, das während der Kooperation entsteht.

c) Verwertungsphase, bei der der Schutz des nach der eigentlichen Entwicklung entstanden IPs im Vordergrund steht, also alle Änderungen und Weiterentwicklungen, die nach Abschluss des Entwicklungsvorhabens notwendig sind und entstehen, nachdem Schwachstellen und Defizite offenkundig wurden.


Diese nachvertraglichen Entwicklungen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, weil sie sonst nicht erforderlich wären, sind ebenfalls und vorausschauend durch den F&E-Vertrag bzw. etwaige Ergänzungsvereinbarungen zu regeln.


Der Know-how-Schutz ist ein sehr komplexes Thema, gerade weil der jeweilige Kooperationspartner sowohl ein Industrieunternehmen als auch eine Forschungseinrichtung sein kann. Folge hiervon ist, dass Know-how Schutz z. T. unterschiedliche Bedeutung hat, aber auch intern durchaus unterschiedlich gehandhabt wird. Dies sollte bei den jeweiligen internen Prozessen berücksichtigt werden.

Im nächsten Beitrag wird zum selben Thema die Frage behandelt, welche Regelungen sind in einer GHV sowie einem F&E-Vertrag erforderlich und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Entwickler.

 

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Beitrag aus [me] 2/2016

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