Unerlaubte Weitergabe von CAD-Daten

Know-how-Schutz, Teil 3 

 

Was passiert eigentlich, wenn Konstruktionsdaten in die falschen Hände kommen? Ein namhafter Autohersteller muss wegen unzulässiger Weitergabe von Konstruktionsdaten und –-zeichnungen durch seine Mitarbeiter Schadensersatz an den Zulieferer zahlen. Die Weitergabe von CAD-Datenmodellen und anderen streng vertraulichen Informationen ist kein Kavaliersdelikt. Sie kann auch strafrechtlich verfolgt werden.

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat als Begründung für die Schadensersatzpflicht folgenden Sachverhalt als erwiesen erachtet: Der Autohersteller habe Systemdaten und Zeichnungen eines Massenausgleichsgetriebes zur Reduzierung von Betriebsgeräuschen und Vibrationen bei Fahrzeugmotoren unerlaubt weitergegeben, die geeignet sind, diesen sog. Balancer nachzubauen. Zu diesem Ergebnis ist der Senat aufgrund einer umfangreichen Beweisaufnahme gelangt. Der gerichtlich zugezogene Sachverständige habe das Produktdesign des vom Zulieferer selbst entwickelten Balancers mit dem Produktdesign verglichen, das der andere Zulieferer des Autoherstellers mittlerweile verwende. Der Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der neuen Konstruktion mit höchster Wahrscheinlichkeit Zeichnungssätze und CAD-Datenmodell des Erstzulieferers verwendet worden seien. Der Gutachter habe demgegenüber nicht bestätigen können, dass der Balancer komplett von einer Drittfirma konzipiert gewesen sei. Auch die im Rahmen der Beweisaufnahme vernommenen Zeugen haben nach der Auffassung des Senats bestätigt, dass eine Nachahmung der Entwicklung des Zulieferers vorliege. Rechte an den Zeichnungen des Zulieferers habe der Autobauer nicht erworben. Bei seiner Entscheidung stützte sich der 5. Senat des OLG dabei auf Gutachten und Zeugenaussagen (Urt. v. 08.12.2015, Az. 5 U 1042/12).


Das Gericht wies damit die Berufung des Autoherstellers gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Meiningen von 2012 zurück. Durch dieses Urteil des LG war seinerzeit festgestellt worden, dass dem Eisenacher Automobilzubehör-Unternehmen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zustehe. Das Landgericht hatte sein Urteil in erster Instanz aber noch darauf gestützt, dass der Autohersteller eine Langzeitvereinbarung (Long Term Agreement) nicht fortgesetzt habe. Diese Langzeitvereinbarung betraf die Produktion dieser Balancer durch den Zulieferer. Das Landgericht hatte die Auffassung vertreten, dass der Zulieferer darauf vertrauen durfte, dass die Liefervereinbarung bis in das Jahr 2007 fortgesetzt werde. Grund für dieses Vertrauen in ein weiteres Produktionsjahr seien vor allem die vorgesehenen Steigerungen der Stückzahlen und der daraus folgende Investitionsaufwand des Zulieferers gewesen.


Der Zulieferer hatte dem Autohersteller jedoch auch vorgeworfen, Know-how kopiert beziehungsweise das veranlasst zu haben. Lieferanten des Autoherstellers in Japan und Mexiko würden die kopierten Systeme bis heute produzieren, so der Vorwurf des Zulieferers.


Der Autohersteller ist nunmehr dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz an den Zulieferer verpflichtet, weil Zeichnungssätze und CAD-Datenmodelle -bewusst oder unbewusst, zumindest aber unberechtigt- an Dritte weitergegeben wurden. Als Schaden hatte der Vorstand des Zulieferers bisher einen zweistelligen Millionenbetrag genannt.


Der Rechtsstreit läuft seit etwa sechs Jahren. Allein drei Jahre hatte es über alle Instanzen gedauert, bis der Gerichtsstandort - Deutschland statt USA - festgelegt war.


Der diesem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt zeigt, wie sorglos oder skrupellos mit dem geistigen Eigentum Dritter umgegangen wird. Die Weitergabe von technischen Zeichnungen, CAD-Datenmodellen und anderen streng vertraulichen Informationen ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann zudem auch strafrechtlich verfolgt werden. Die Folge, die das Unternehmen nun zu tragen hat, ist neben einem Reputationsverlust die Zahlung eines Schadensersatzes, der in diesem Fall durchaus im zweistelligen Millionenbereich liegen kann. Ob und inwieweit es auch noch zu strafrechtlichen Sanktionen kommt, bleibt abzuwarten.

 

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Beitrag aus [me] 3/2016

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