Grenzenlose Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung? 

 

Eine mögliche Patentverletzung schwebt wie ein Damoklesschwert über jedem Unternehmen, das wie im Bereich der Mechatronik Produkte und Verfahren entwickelt und herstellt. Kommt es im eigenen Unternehmen zu Verletzungen von Patentrechten Dritter, so nehmen die Gläubiger sehr häufig neben dem Unternehmen auch deren „organschaftliche Vertreter“ wie Geschäftsführer unmittelbar in die Verantwortung. Diese müssen ihre Unschuld beweisen.

RA RÜDIGER KÖBBING, LL.M. 


Warum tun sie das? Zweck hierbei ist einerseits, die Haftungsmasse, auf die sie zugreifen können, zu erweitern. Zugleich aber soll die Aufmerksamkeit der Mitglieder der Geschäftsleitung auf den Rechtsstreit gelenkt und der Lästigkeitswert der Patentverletzung erhöht sowie das Management dazu angehalten werden, das Unternehmen von vorneherein so zu organisieren, dass es zukünftig gar nicht erst zu einer Schutzrechtsverletzung komme.


Für die Geschäftsführer sind mit der persönlichen Inanspruchnahme allerdings mitunter existenzbedrohende Risiken verbunden. Der für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat die Haftung eines Geschäftsführers unlängst sachgerecht begrenzt. Nach dieser Entscheidung haftet der Geschäftsführer persönlich nur dann, wenn er die rechtswidrige Handlung selbst begangen oder diese in Auftrag gegeben hat. Hier müssen für eine persönliche Verantwortung des Geschäftsführers also noch besondere Bedingungen erfüllt sein.


Dieser restriktiven Linie ist der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH mit seinem Urteil „Glasfasern II“ für das Patentrecht nicht gefolgt.


Der X. Senat arbeitet dort mit einer faktischen Umkehrung der sonst üblichen Darlegungs- und Beweislast, also der Pflicht, Tatsachen im Prozess vorzubringen und zu beweisen: Ein Geschäftsführer haftet danach bei einer Patentverletzung der Gesellschaft zunächst bereits aufgrund seiner Funktion, außer er kann detailliert darlegen, persönlich nicht gegen ihm obliegende Pflichten verstoßen zu haben, was sehr aufwendig und schwierig bis unmöglich sein kann.


Die persönliche Haftung des Geschäftsführers war nach Auffassung des X. Senats ohne weiteres gegeben, obwohl keine näheren Feststellungen dazu getroffen worden waren, welche konkreten Handlungen der Geschäftsführer vorgenommen hatte und inwiefern er an den Verletzungshandlungen persönlich beteiligt war.


Begründet wird dies unter anderem damit, dass bei absoluten Schutzrechten wie dem Patent eine über die bloße Verantwortung als Geschäftsführer hinausgehende persönliche Verantwortung des gesetzlichen Vertreters zur Gefahrenabwehr im Interesse Dritter zum Tragen kommen kann.


Eine solche persönliche Verantwortung sieht der X. Senat typischerweise bei technischen Schutzrechten als gegeben an, nämlich wenn ein Unternehmen technische Erzeugnisse herstellt oder in den inländischen Markt einführt. Die Haftung des Geschäftsführers folgt in diesen Fällen nicht aus seiner Geschäftsführerstellung als solcher, sondern aus der – von der Rechtsform des Unternehmens unabhängigen – tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit und Zumutbarkeit der Beherrschung einer Gefahrenlage für absolut geschützte Rechte Dritter. Eine solche persönliche Haftung ist zugleich Ausdruck der gesteigerten Gefährdungslage, der technische Schutzrechte ausgesetzt sind und deren Schutz ansonsten nicht in hinreichender Weise gewährleistet wird.


Die vom X. Senat konstatierte gesteigerte Gefährdungslage technischer Schutzrechte hat erhebliche Auswirkungen auf die Leitung und Organisation eines entsprechenden Unternehmens: Aufgrund der Vielzahl von Patenten mit unterschiedlichsten Gegenständen ist ein Unternehmen stets vor Aufnahme einer potentiell patentverletzenden Tätigkeit verpflichtet zu prüfen, ob seine Erzeugnisse oder Verfahren in den Schutzbereich fremder Rechte fallen.


Schließlich gibt der X. Senat auch einen Hinweis für (leitende) Angestellte: In einem Nebensatz hält der X. Senat fest, dass die Erwägungen, die zu einer persönlichen Haftung des Organs führen auch für den (leitenden) Mitarbeiter gelten können, der für die Steuerung derjenigen Unternehmenstätigkeit verantwortlich ist, aus der sich die Gefahrenlage für die Schutzrechte Dritter ergibt.


Zusammenfassend ist also festzuhalten: In Patentverletzungsverfahren muss der Kläger zur persönlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers nichts vortragen. Vielmehr ist es Aufgabe des Geschäftsführers bzw. der leitenden Angestellten, sich bei einer geltend gemachten Patentverletzung im Rahmen seine Unschuld zu beweisen. Dies stellt Entwickler und Mitglieder der Patentabteilung vor besondere Herausforderungen und sollte stets beachtet werden.

 

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Beitrag aus [me] 4/2016

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