ZVEI fordert klimapolitisches Maßnahmenpaket

„Politisch festgelegte Klimaziele sind keine Strategie und sind unglaubwürdig, solange unklar bleibt, wie sie erreicht werden sollen“, mahnt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung mit Blick auf das Klimaschutzgesetz und fordert: „Den Klimazielen muss jetzt dringend ein ambitioniertes Maßnahmenpaket folgen.“ Zwar gehe das Sofortprogramm in die richtige Richtung, die Maßnahmen reichten aber bei weitem nicht aus, um die notwendigen Richtungsänderungen herbeizuführen. Erforderlich sei, eine mit allen relevanten Akteuren abgestimmte ‚Roadmap Klimaziele‘ zu erarbeiten. „Diese Aufgabe hat die nächste Bundesregierung prioritär anzugehen.“

Aus Sicht des ZVEI muss eine solche Roadmap die konsequente Elektrifizierung und Digitalisierung sowie massive Investitionen in allen klimarelevanten Sektoren in den Mittelpunkt stellen. „Viele emissionsmindernde Technologien liegen vor, sie müssen jetzt auch genutzt werden.“ Positiv wertet der ZVEI, dass eine Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem vorgesehen ist. „Grüner Strom ist der entscheidende Hebel für Klimaschutz – auch für grünen Wasserstoff. Der Strompreis darf nicht länger die Melkkuh für die Energiewende-Kosten sein. Die EEG-Umlage muss daher jetzt schnellstmöglich abgeschafft werden. Die CO2-Preise müssen steigen und im besten Fall international – oder wenigstens innerhalb Europas – anerkannt sein.“ Darüber hinaus müssten die Energiesteuern anhand ihrer CO2-Intensität ausgelegt werden. Auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität mahnt der ZVEI mehr Tempo an, um das Ziel von einer Million öffentlicher und teilöffentlicher Ladepunkte bis 2030 zu erreichen. Weber: „Die Unternehmen brauchen jetzt Klarheit. Für viele ihrer langfristig ausgerichteten Investitionsentscheidungen ist 2030 quasi morgen und 2045 übermorgen.“

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